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Ein Präsident für alle?

Von Georg Friesenbichler

Politik

Joachim Gauck wird am Sonntag zum deutschen Bundespräsidenten gewählt.


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Berlin. Schon bevor er am Sonntag im Berliner Reichstagsgebäude zum neuen Bundespräsidenten gewählt wird, ist Joachim Gauck für jeden zweiten Deutschen ein Vorbild. In einer Umfrage, in der das Magazin "stern" zwölf Personen zur Wahl stellte, belegte Gauck den vierten Platz, hinter TV-Moderator Günther Jauch und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einsam an der Spitze liegt Altkanzler Helmut Schmidt, der für 76 Prozent der Befragten einen vorbildlichen Charakter aufweist.

Zu seiner Zeit als SPD-Kanzler war der heute 93-jährige Schmidt allerdings wesentlich umstrittener und galt, als er den Nato-Nachrüstungsbeschluss zur Aufstellung von Atomraketen in der BRD durchsetzte, nicht nur als Feindbild für die Friedensbewegung, sondern auch für große Teile der eigenen Partei. Dazu passt, dass der einstige Friedensaktivist Gauck heute Schmidt gerade für diese Haltung bewundert.

Sein selbstgewählter Standort als "konservativer Sozialdemokrat" stößt denn auch in zahlreichenden deutschen Talk-Shows auf heftigen Widerspruch, nicht nur von der Linkspartei, die mit Beate Klarsfeld deswegen eine eigene Kandidatin aufstellte. Mag bei der Partei mit Stammwählern im Osten auch eine mentale Reserve gegenüber dem Mann deutlich werden, der zehn Jahre lang die Behörde für die Stasi-Akten der DDR leitete, trifft sie sich in ihrer Kritik doch mit anderen linken Kräften. Sie nehmen Gauck übel, dass er von Kapitalismuskritik nichts hält, sondern lediglich für eine Kontrolle des "Raubtierkapitalismus" plädiert.

Gauck hat mit umstrittenen Äußerungen zur Occupy-Bewegung, dem Sozialstaat, dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und den fremdenfeindlichen Thesen von Thilo Sarrazin dazu beigetragen, dass er keineswegs ein Präsident für alle Deutschen ist, wie dies seine gemeinsame Nominierung durch die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP und die Oppositionsparteien SPD und Grüne suggeriert. Die Kritiker zeichnen von Gauck das Bild eines Vertreters des Neoliberalismus, der sein als DDR-Dissident entwickeltes Lieblingsthema der Freiheit in Kontrast setzt zu sozialer Gerechtigkeit. Deswegen finden sich etwa bei den Grünen Abweichler, die am Sonntag nicht für ihn stimmen wollen.

Gaucks Anhänger machen indes darauf aufmerksam, dass ihr Kandidat lernfähig sei. Das machte sich schon bemerkbar, als er auf seiner Vorstellungstour bei allen Parteien auch die Piraten besuchte und für die junge Partei lobende Worte fand. Einer der beiden Piratenvertreter, die in der Bundesversammlung mitwählen dürfen, zog aus dem Gespräch allerdings den Schluss, nicht für Gauck stimmen zu wollen.

An der sicheren Wahl Gaucks wird dies nichts ändern: Es wird geschätzt, dass knapp 90 Prozent der 1240 Delegierten für ihn stimmen werden.

(gf) Die Wahl des deutschen Bundespräsidenten ist die Aufgabe der Bundesversammlung, die ausschließlich zu diesem Zweck zusammentritt. Dabei kommen zu den aktuell 620 Bundestagsabgeordneten ebenso viele Abgesandte der Länderparlamente hinzu. Wie viele Wahlleute jeder Landtag entsendet, richtet sich nach der Größe des Bundeslandes. So kann Berlin 95 Delegierte entsenden, das Saarland nur acht. Die Wahlleute müssen aber kein Landtagsmandat haben, ja nicht einmal in dem betreffenden Bundesland wohnen.

Es hat sich eingebürgert, dass auch Prominente oder Vertreter wichtiger Institutionen nach Berlin entsendet werden. So nominierte die SPD heuer die Schauspieler Senta Berger und Jan Josef Liefers sowie den Comedian Ingo Appelt. Die CDU schickt Fußball-Trainer Otto Rehhagel und Moderator Frank Elstner, die Grünen die Regisseurin Sönke Wortmann, aber auch Gamze Kubasik, Tochter eines der Opfer der Neonazi-Mordserie. Durch das Wahlleute-System werden auch kleine Parteien wie die NPD oder die Freien Wähler aus Bayern mitwählen.

Der Wahlvorgang