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Ein Promille soll nicht Beitritte scheitern lassen

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Zum Auftakt der dänischen EU-Ratspräsidentschaft sind gestern in Kopenhagen die führenden EU-Politiker zu Beratungen mit Ratsvorsitzendem und Regierungschef Anders Fogh Rasmussen zusammengetroffen.

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Neben der geschlossenen EU-Kommission mit Präsident Romano Prodi an der Spitze stellten sich der Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und EU-Generalsekretär, Javier Solana, sowie der Präsident des Europäischen Parlamentes, Pat Cox, bei Premier Rasmussen ein. Wie die "Wiener Zeitung" bereits berichtete, wird die EU-Erweiterung das dominierende Thema der Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr sein.

Die Verhandlungen mit den zehn Kandidatenländern, die im Jahr 2004 bereits als Vollmitglieder an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen sollen, kommen in die heiße Schlussphase. Umstritten ist vor allem im Landwirtschaftskapitel die Frage der direkten Agrarförderungen an die neuen Mitgliedsländer. Die "historische Aufgabe der Erweiterung" der Union dürfe nicht durch einen Streit um die Finanzen behindert werden, betonte der dänische Außenminister Per Stig Moeller. Bei den Direktzahlungen gehe es um weniger als ein Promille der Wirtschaftleistung der EU. Ein so geringer Betrag könne keine Verzögerung der Erweiterung rechtfertigen. Eine Entscheidung müsse beim EU-Gipfel am 25. Oktober fallen.

Im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen muss sich Dänemark auch der Frage von Königsberg (Kaliningrad) annehmen. Diskutiert wird, ob aus Sicherheitsgründen für die russische Exklave - die künftig von den EU-Staaten Litauen und Polen umgeben sein wird - eine Visumpflicht eingeführt wird. Zu lösende Streitfragen sind auch noch Zypern und die Kooperation der EU-Eingreiftruppe mit der NATO. Bei der EU-Truppe drängt die Zeit, da sie bereits ab November den Einsatz in Mazedonien übernehmen soll.

Positives EU-Image in Dänemark

Laut Umfrage sehen 68 Prozent der Dänen die EU-Ratspräsidentschaft als Vorteil für ihr Land. Die EU-Erweiterung beurteilt jeder Zweite positiv. 38 Prozent glauben, durch die Aufnahme neuer Mitglieder werde es für ihr Land wirtschaftliche Probleme geben. Höhere Einwanderungsquoten oder Kriminalitätsraten halten aber nur jeweils neun Prozent für wahrscheinlich.