Ein Push für mehr Qualität in der Politik

Wien. Nicht nur das Parlament soll ab Sommer renoviert werden, "wir sind uns alle einig, dass auch die Praxis renoviert werden soll", sagte die grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun und beschrieb damit ihre Beweggründe, sich an einem neuen Projekt zu beteiligen, das am Mittwoch im Parlament offiziell präsentiert worden ist: Abgeordnete aus mehreren Parteien haben seit mehr als einem Jahr an einer Initiative gearbeitet, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Volksvertreter stärken soll.

Das Ziel, das sich die bisher 17 Mandatare aus unterschiedlichen Fraktionen gestellt haben, umfasst auch eine Imagepolitur von Politik und deren Akteuren, eine grundlegende Verbesserung der Qualität in der Politik. Fatal wirke sich die derzeitige Situation auf die Demokratie aus, die heute bereits unter Jugendlichen einen schlechten Ruf habe, hieß es.

"Wenn man sich die innenpolitische Berichterstattung der letzten Wochen und Tage ansieht, hat man den Eindruck, dass es nur um Zwist geht", sagte etwa Hans Arsenovic, Chef der Grünen Wirtschaft. Wähler hätten zu Recht genug von diesem Hickhack und forderten lösungsorientiertes Handeln. Diesem Problem wolle man aktiv begegnen, weil es bei allen Meinungsverschiedenheiten auch darum gehe, gemeinsame Lösungen zu finden.

Mehr Austausch und mehr Transparenz

Dabei sollte mehr Austausch im Nationalrat, Landtag, aber auch quer über die Gemeinden bis hin zu kleineren Interessengemeinschaften stattfinden. Denn überall dort sei Politik spürbar, und alle formten sie mit.

Mehr Transparenz ist ein weiterer Eckpfeiler der Charta. Vor Abstimmungen soll es zu richtigen Debatten kommen, in denen tatsächlich noch Meinungen und Entscheidungen getroffen werden und an dem fraktionellen Einzementieren gerüttelt wird. Stattdessen komme man nur noch zu Abstimmungen zusammen und liefere eine Show für die Medien, hieß es am Mittwoch.

"Es findet kein wirkliches Zusammenspiel zwischen den Parteien statt", betonte Niki Scherak von den Neos und plädierte für ein "ergebnisoffenes Diskutieren der Politiker", was gleichzeitig die Akzeptanz der Bevölkerung in ihre Volksvertreter und ihre Entscheidung stärken würde.

Oft würden Anträge nur deshalb abgelehnt, weil sie aus einer anderen Partei kämen. Dieser "Zynismus" müsse aufgebrochen werden, waren sich alle 17 Unterstützer einig. Am Klubzwang werde man wohl nicht rütteln können, jedoch sei "der Prozess dahinter spannend und die gemeinsame Überlegung: Wie gehen wir damit um?", sagte Peko Baxant, Landtagsabgeordneter der SPÖ in Wien.

Bis auf FPÖ und Team Stronach sind Vertreter aller Parteien an der Initiative beteiligt. Man sei aber von Beginn an mit einigen Vertretern in Kontakt, hieß es. "Der Prozess der Annäherung läuft und wird fortgesetzt", so Baxant. Eine mögliche Erklärung für die zögerliche Haltung sei, dass FPÖ-Abgeordnete stärker bei der Parteispitze rückfragen, meinte Arsenovic.

"Ein Kulturwandel ist schwierig"

Im Herbst 2017 soll eine Umfrage stattfinden, die ein erstes Fazit der Initiative liefern soll. Alle Beteiligten seien sich durchaus bewusst, dass ein "Kulturwandel schwierig" sei, sagten sie. Nichts werde sich von heute auf morgen verändern, aber die Rahmenbedingungen und eine Charta seien ein erstes zartes Pflänzchen.

Mehr Infos zur Initiative unter http://politikqualitaet.at