Ein rätselhaftes Wesen

Das Europäische Parlament (EP) ist ein rätselhaftes Wesen. Am 25. November 2003 zwingt es gemeinsam mit 14 EU-Staaten den Österreichern eine Transitlösung auf, in der wir wesentlich mehr Öko-Punkte vergeben sollen, als überhaupt an Bedarf besteht. Und zum Überdruss sollten wir auch noch ein teures Zählsystem errichten, das den Unsinn dokumentiert. Allerdings sollte diese Regelung nur so lange in Kraft sein, bis die sogenannte Wegekostenrichtlinie, die die finanzielle Bewertung des Schwerverkehrs durch Europa regelt, in Kraft ist. Genau eine Woche später, am 2. Dezember 2003, geht der Entwurf der Kommission zu eben dieser Richtlinie im Umweltausschuss des EPs in die erste Instanz. Und man hat die Bearbeitung des Werkes völlig arglos genau einem jener berüchtigten "Ösis" überlassen, der schon in der Transitfrage für die höchsten Umweltstandards eingetreten ist. Entsprechend sah auch der Vorschlag für die Wegekostenrichtlinie aus: Kostenwahrheit im Straßenverkehr, Querfinanzierung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, Ausweitung der sensiblen Gebiete auch auf Ballungsräume usw. Also alles, was für die Umwelt gut und teuer ist. Unfassbar: Alle diese Forderungen gingen einstimmig (39:0) durch. Nun gut, der Umweltausschuss ist nur die erste Instanz. Im Verkehrsausschuss wimmelt es von Frächterlobbyisten. Die Hürde wird hart, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren. Unser Motto: Wir haben keine Chance, aber wir werden sie nutzen!

** Der Autor ist FP-EU-Parlamentarier und Verfasser der Stellungnahme zur Wegekostenrichtlinie im EP-Umweltausschuss.