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Ein Reförmchen nach der Reform

Von Marina Delcheva

Politik

Finanzminister kündigt Lohnnebenkosten-Senkung von 1,3 Milliarden Euro ab 2017 an. Das ist ein Minus von einem Prozentpunkt.


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Wien. Fast schon in einem Nebensatz in seiner ersten Budgetrede hat Finanzminister Hans Jörg Schelling die 1,3 Milliarden Euro schwere Entlastung für Unternehmen angekündigt. Um so viel sollen ab 2017 die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Einen entsprechenden Beschluss soll es laut Schelling im kommenden Jahr geben.

Seit der Steuerreform sind Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund sowie andere Interessenvertreter nicht mehr so gut auf Schelling und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu sprechen. Die fünf Milliarden Euro schwere Entlastung kommt vor allem den Arbeitnehmern zugute und hat den Wirtschaftsvertretern unliebsame aber dringend notwendige Dinge wie die Registrierkassenpflicht, das Ende des Bankgeheimnisses und hunderte zusätzliche Steuerfahnder eingebrockt. Noch dazu ist das wirtschaftliche Klima derzeit so getrübt, dass Unternehmer kaum noch Geld für Investitionen in die Hand nehmen. Und diese braucht es, um das Wachstum wieder anzukurbeln und den einen oder anderen Arbeitsplatz zu schaffen.

Wirtschaft besänftigen

Mit der angekündigten Senkung gilt es nun, die Wirtschaft zu besänftigen und die Wogen zwischen der Regierung und den Interessensvertretern zu glätten. Nur wenige Tage vor Schellings Rede empörte sich Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl abermals über die Regeistrierkassenpflicht. Und der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, pochte auf eine zwei Milliarden Euro schwere Entlastung für Unternehmen. Ganz so viel wird es nun nicht, "aber immerhin etwas".

Das Lohnniveau beträgt laut volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung derzeit fast 159 Milliarden Euro. Das ist jene Summe, die heimische Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer ausgeben, also Bruttogehälter, Sozialversicherungsbeiträge. Nicht mit eingerechnet sind zusätzliche Zahlungen für den Familienlastenausgleichsfonds (Flaf), Beiträge nach dem Insolvenzentgeltgesetz (IESG) oder Aufwendungen für die zusätzliche private Pensionsvorsorge.

Der Anteil der Lohnnebenkosten an der gesamten Lohnsumme beträgt derzeit rund 30 Prozent. Reduziert man diese nun um 1,3 Milliarden Euro, kommt das einer Senkung von rund einem Prozentpunkt gleich. Das ist nicht viel, hat aber einen symbolischen Wert.

Finanzierung über Flaf

"Nur mit Entlastungen für Betriebe können wir wieder auf die Überholspur wechseln und Arbeitsplätze schaffen", begrüßt die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Anna Maria Hochhauser, in einer Aussendung die Maßnahme. Wie diese Entlastung finanziert wird, muss im kommenden Jahr noch ausverhandelt werden. Spielraum gebe es laut Industriellenvereinigung etwa beim Flaf dem IESG oder der Unfallversicherung.

Für den Flaf sind im kommenden Jahr 6,9 Milliarden Euro budgetiert. In den Insolvenz-Entgelt-Fonds wurden im Vorjahr laut Wirtschaftskammer von den Firmen 492 Millionen eingezahlt. Hier gebe es, zumindest den Berechnungen der IV zufolge, 1,3 Milliarden (Flaf) und 100 Millionen (IESG) zu holen. Je 300 Millionen könne man bei der Unfallversicherung und bei der Wohnbauförderung kürzen.

Etwas weniger Freude mit den Sparankündigungen Schellings hat die Gewerkschaft (ÖGB). Diese dürfen nicht auf Kosten der Menschen und des Wohlstands gehen, schreibt Bernhard Achitz, leitender Sekretär des ÖGB, in einer Aussendung.