Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Bürgerrechtler in den USA sind alarmiert: Der Chef der neugeschaffenen Behörde für die Sicherheit des Heimatlandes ("Homeland Security"), Tom Ridge, überlegt zur Bekämpfung des Terrorismus die Entsendung von Militär genehmigen zu lassen. Gemeinsam mit Sicherheitsplänen aus der Reagan-Zeit könnte das zu Internierungslagern in den USA und zur Verhängung des Ausnahmezustandes führen, so die Beobachter.
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US-Präsident Ronald Reagan überlegte damals, in Nikaragua einzumarschieren und wollte der Federal Emergency Management Agency (FEMA) weitreichende Befugnisse für den "Krisenfall", wie etwa eine "gewalttätige und großflächige Opposition innerhalb der USA oder nationaler Widerstand gegen eine US-Militärinvasion im Ausland", übertragen. Die FEMA ist mit der Koordinierung von Einsätzen nach Naturkatastrophen betraut und auch für Unruhen innerhalb der Staatsgrenzen zuständig.
Am 20. Juli erschien in der "Detroit Free Press" die Überschrift "Araber in den USA könnten verhaftet werden, warnen offizielle Stellen". Bereits im Jahre 1987 warnte ein Zeitungsartikel, damals im "Miami Herald", vor Massenverhaftungen - im Fall eines "nationalen Aufstandes militanter Schwarzer". Diese sollten in Internierungslagern untergebracht werden.
Beunruhigenderweise blieben die vollständigen Fakten und der endgültige Inhalt von Reagans Nationalem Plan unklar. Viele der Schlüsselpersonen der Reagan-Zeit sind jedoch Teil des jetzigen Regierungsapparates.
1984 führte die FEMA eine bundesweite Übung durch, Rex-84, in der die Internierung von sogenannten "Ausländern und Radikalen" in Lagern vorbereitet wurde. in der von Präsident Bush nun präsentierten "Nationalen Strategie für die Sicherheit des Heimatlandes", ist die FEMA der "Homeland Security" unterstellt, diese soll an einem Training teilnehmen, das unter anderem die Reaktion des Militärs auf Notfälle beinhaltet" - Vergleiche mit Rex-84 werden laut.
Derzeit ist die Rechtslage in den USA so, dass im Falle der Aufhebung der Verfassung die Regierungsgewalt ausschließlich an den Präsidenten und die FEMA geht. Als diese Pläne unter Reagan entwickelt wurden, reagierte der damalige Generalstaatsanwalt William F. Smith alarmiert: "Ich glaube, dass die der FEMA übertragene Rolle ihre Funktion als koordinierende Einheit für Notfallvorsorge übersteigt."
Smith war besonders besorgt über die "Ausweitung der Definition von schwerwiegenden Notfällen". Diese Kritik weist Ähnlichkeiten mit der an der Reaktion der Bush-Regierung auf die Katastrophe vom 11. September auf.
Einem Nachrichtenbericht zufolge soll die FEMA bereits an der Errichtung von "temporären Städten, die Millionen aufnehmen können" arbeiten. Laut FEMA sind sie für diejenigen bestimmt, die vor Massenvernichtungswaffen fliehen. Die Städte müssen angeblich bis "Jänner 2003" fertig sein.
Übersetzung: Barbara Ottawa
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