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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Heute vor exakt 55 Jahren wurde die Universelle Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Fast schon traditionell zu diesem Anlass präsentierte die Österreichische Liga für Menschenrechte ihre Bilanz zur heimischen Situation. Mit ernüchternden Ergebnissen. Verantwortlich dafür sind insbesondere das neue Asylrecht, die Maßnahmen im Bereich Anti-Diskriminierung und Anti-Rassismus sowie die simple Nicht-Beachtung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zur Kärntner Ortstafelregelung durch die Politik.
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Ihm sei schon bewusst, dass die innenpolitische Debatte über ein neues Asylrecht "sehr lebhaft" geführt werde, erklärte Heinricht Neisser, ehemals ÖVP-Klubobmann und Zweiter Nationalratspräsident und nun Universitätsprofessor, in seiner Rolle als Liga-Vizepräsident. Bedauerlicherweise habe sie allerdings zu keinem - zumindest aus menschenrechtlicher Perspektive - erfreulichen Ergebnis geführt.
Neisser bemängelt vor allem die mangelnde Berücksichtigung europäischer Vorgaben. So handle es sich beim Asylrecht um ein EU-Grundrecht. Dementsprechend sei es auch nach dem Grundsatz der Wahrung der Würde des Menschen auszugestalten. Und die Anwendung müsse vom Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bestimmt sein. Neisser sieht diese europäischen Vorgaben insbesondere durch zwei konkrete Regelungen verletzt: Durch das Neuerungsverbot sowie indem Berufungen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr zukommen soll. Kritisiert wird auch die Liste sicherer Drittstaaten, wenngleich hier vor allem die EU selbst säumig sei.
Für Neisser müsste es das Ziel sein, hier möglichst hohe europäische Standards zu entwickeln. Dem sollte sich auch Österreich verpflichtet fühlen. Gerade im Hinblick auf den vielstrapazierten Ausdruck vom "Europa der Werte" beschleiche ihn mitunter das Gefühl, man verkomme zu einem "Europa der Wörter". Gelänge es im Zuge des Österreich-Konvents, das Asylrecht als Grundrecht verfassungsrechtlich zu verankern, dann, so hofft Neisser, würden Asyldebatten künftig anders aussehen.
Anti-Diskriminierung: Bitte warten!
Die Nicht-Umsetzung der beiden EU-Richtlinien gegen Diskriminierung und Rassismus ist ein weiterer Kritikpunkt. Dass derzeit eine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz im Parlament liegt, ist für Terezija Stoisits, Grün-Abgeordnete und ebenfalls Liga-Vizepräsidentin, kein Trost. Dabei handle es sich lediglich um eine "Minimalvariante", die jedoch wesentliche Punkte - etwa die Beweislastumkehr zugunsten von Opfern oder die Weisungsfreiheit der Gleichbehandlungskommissionen - nicht berücksichtige.
Weitere Kritikpunkte in der Menschenrechtsbilanz 2003: der Schriftsteller und Behindertenaktivist Erwin Riess konstatiert Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung, Liga-Generalsekretärin Elisabeth Ebner tut eben dies im Hinblick auf die Haftbedingungen von Jugendlichen.
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