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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Konsequenzen bei Missbrauch noch offen. | Positive Signale auch aus Wien. | Parteispenden nicht erfasst. | Wien. Äußerst zufrieden zeigten sich die Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP am Dienstag beim Ministerrat über die Einigung in Sachen Transparenzdatenbank und Mindestsicherung. "Die Regierung hat Handlungsfähigkeit bewiesen", erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Sozialminister Rudolf Hundstorfer meinte: "Das Ziel ist erreicht." Es gebe "ein Ja zur Mindestsicherung und ein Ja zur Transparenzdatenbank".
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Wie berichtet, haben sich am Montag Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll nach monatelangen Debatten über Letztere geeinigt, am Dienstag wurde dann ein entsprechender Entschließungsantrag formuliert, der im Herbst in den Nationalrat gehen soll. Ab 1. Jänner 2011 wird der Bund seine Daten in die Datenbank einspeisen. Mit den Ländern soll bis Ende Juni 2011 eine entsprechende 15a-Vereinbarung getroffen werden, sodass diese spätestens ab Jahresbeginn 2012 auch ihre Daten der Datenbank zuführen. Sollten die Länder nicht freiwillig mitziehen, will sie die Regierung mittels eines Verfassungsgesetzes dazu zwingen.
Laut Faymann bringt die Transferdatenbank ein "ordentliches Röntgenbild" der österreichischen Förderlandschaft, das es für eine Verwaltungsreform brauche. Pröll bezeichnete die Datenbank gar als "unverzichtbares Element" der Regierungsarbeit, um "Missbrauch und Doppelgleisigkeiten" zu beseitigen.
Welche konkreten Maßnahmen es im Fall von Missbrauch geben wird, ließ Faymann am Dienstag noch offen. Man werde die richtigen Schlüsse ziehen, so der Kanzler. Es werde dann aber gesetzliche Regelungen brauchen, betonte Pröll.
Der Vizekanzler war am Dienstag optimistisch, dass die Länder bei der Transparenzdatenbank mitziehen werden und ein Verfassungsgesetz nicht nötig sein wird. Als möglicher Bremsklotz gilt hier etwa Wien. Jedoch kamen am Dienstag positive Signale aus dem Rathaus. Gleichzeitig warnte Sozialstadträtin Sonja Wehsely vor einer "wahnsinnigen Bürokratie".
Wenn ein Bundesland nicht mitzieht, plant die Regierung ein Verfassungsgesetz. Dazu ist sie auf die Unterstützung zumindest einer Oppositionspartei angewiesen. Diese forderten ohnehin immer mehr Transparenz, so Faymann, "das wäre die Nagelprobe".
"Österreich hat Mut zu Armutsbekämpfung"
Besonders froh zeigte sich Faymann darüber, dass heute, Mittwoch, im Sozialausschuss der Beschluss über die Mindestsicherung von monatlich 744 Euro doch noch gefasst werden kann: "Österreich ist ein Land, das den Mut hat, sich in Zeiten des Sparens zur Mindestsicherung zu bekennen." Es gehe nicht um entweder Sparen oder Armutsbekämpfung, sondern um beides. Man werde gerecht sparen und gleichzeitig die Armut bekämpfen.
Die Mindestsicherung soll mit 1. September 2010 eingeführt werden. Dieser Termin sei mit den Ländern vereinbart und auch machbar, erklärte Sozialminister Hundstorfer. Zuletzt hatten mehrere Bundesländer den 1. September als Termin angezweifelt, darunter Vorarlberg und die Steiermark.
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf betonte, die Mindestsicherung sei ein wichtiges Instrument zur Armutsbekämpfung. Der ÖVP seien dabei aber auch die "beschäftigungsaktivierenden Elemente" wichtig, etwa dass die Mindestsicherung nicht 14, sondern nur 12 Mal ausbezahlt würde. Gleichzeitig sei es wichtig gewesen, parallel zur Mindestsicherung ein Instrument gegen Missbrauch zu installieren - eben die Transparenzdatenbank. Von daher sei die Verknüpfung der beiden Themen nicht willkürlich erfolgt.
In der Datenbank erfasst werden übrigens auch die Parteienförderungen - insgesamt immerhin rund 170 Millionen Euro. Nicht enthalten sind hingegen Parteispenden. Die Transparenzdatenbank fuße auf öffentlichen Ausgaben, so Pröll. Daher sei die Parteienförderung mit einbezogen, "aber es ist keine Spendentransparenzdatenbank".
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