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Ein Rücktritt mit Verzögerung

Von Matthias Nagl

Politik

Bürgermeister Schaden tritt erst im Herbst zurück und gibt sich abgesehen vom Gerichtsurteil versöhnlich.


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Salzburg. Der Salzburger Finanzskandal brachte schon so manche unerwartete Wendung. Nun zwingt das erste Gerichtsurteil gegen einen aktiven Politiker im Zusammenhang mit der Causa Heinz Schaden zum Rücktritt. Der Salzburger Bürgermeister kündigte diesen Schritt am Montag in einer öffentlichen Stellungnahme für den 20. September, den nächsten regulären Termin des Salzburger Gemeinderats, an.

Der Sanierer der Stadtfinanzen stolpert also über einen Finanzskandal, der zum weitaus größten Teil im Bereich des Landes Salzburg passierte - für Schaden ist das eine tragische Ironie. Um hunderte Millionen Euro hat Schaden den Schuldenstand der Stadt in seiner 18-jährigen Amtszeit verringert. Vor Gericht kam er aber wegen sechs Zinstauschgeschäften, die er - laut dem nicht rechtskräftigen Urteil des Schöffensenats im Swap-Prozess von Freitag - ohne Gegenleistung an das Land Salzburg übertrug und dieses darum um mindestens drei Millionen Euro schädigte. Dafür wurde der 63-Jährige zu drei Jahren Haft, eines davon unbedingt, verurteilt.

Neuwahl wohl im November

"Ich bin zutiefst betroffen vom Urteil", leitete Schaden sein Statement am Montag ein. "Ich hätte es nicht erwartet, aber ich ziehe die Konsequenzen daraus." Warum er damit knapp zwei Monate wartet, erklärte der SPÖ-Politiker so: "Der Gemeinderat steht über dem Bürgermeister. Das gebietet der Respekt, dass ich es dort persönlich sage." Dass der Rücktritt aber nicht sofort erfolgt, hat freilich auch Auswirkungen auf die dadurch notwendig gewordene Neuwahl des Bürgermeisters. Der Wahltermin wird sich verzögern. Am Dienstag wollen die Fraktionen im Gemeinderat über einen Wahltermin entscheiden. Frühestmöglicher Termin bei einem Rücktritt am 20. September wäre wohl der 19. November. Das ist auch der wahrscheinlichste Wahltermin, denn im Dezember will niemand wählen, und bis in den Jänner wollen die anderen Fraktionen nicht warten. Die Neos überlegen, noch vor dem 20. September einen Sondergemeinderat einzuberufen.

Der Gemeinderat bleibt dagegen bis zum regulären Wahltermin im Frühjahr 2019 im Amt. Da es sich um eine nicht reguläre Bürgermeisterwahl handelt, dürfen auch nur Mitglieder des aktuellen Gemeinderats kandidieren. Die meisten Kandidaten stehen bereits fest. Für die SPÖ geht Schadens Wunsch-Nachfolger, Klubobmann Bernhard Auinger, ins Rennen. Der Betriebsrats-Vorsitzende der Porsche Holding verteidigte am Montag Schadens Warten. "Der Rücktritt am 20. September ist keine Verzögerung, sondern ermöglicht eine geordnete Übergabe der Ämter des Bürgermeisters", sagte Auinger.

Zumindest kurzzeitig Bürgermeister wird Schadens aktueller Stellvertreter, Harald Preuner von der ÖVP. Der Fahrschulbesitzer möchte nach zwei Stichwahl-Niederlagen gegen Schaden nun auch längerfristig ins Bürgermeister-Amt. Für die FPÖ geht Andreas Reindl ins Rennen, für die Neos Stadträtin Barbara Unterkofler.

Verkehrsmisere ungelöst

Neben dem Bürgermeisteramt wird Schaden auch alle anderen Ämter zur Verfügung stellen, kündigte er an. Er sitzt in zahlreichen Aufsichtsräten, dem Kuratorium der Salzburger Festspiele und ist stellvertretender Präsident des Städtebundes. Über seine Zukunftspläne will Schaden erst nach seinem offiziellen Rücktritt Auskunft geben.

Wer sich angesichts des unfreiwilligen Abschieds eine Abrechnung mit dem politischen System erwartete, wurde enttäuscht. Der gebürtige Grazer gab sich versöhnlich und dankte zum Ende seiner Rede mit Tränen in den Augen den Mitarbeitern der Stadt Salzburg. "Bürgermeister zu sein, ist eine der schönsten Funktionen, die man haben kann", meinte Schaden. "Ich möchte allen sagen, lasst euch nicht abschrecken, in die Kommunalpolitik zu gehen. Es ist eine der erfüllendsten Tätigkeiten, die ein Mensch erfüllen kann." Auch die Medien bekamen von Schaden im Zusammenhang mit dem Prozess ein Dankeschön: "Ich habe das Bemühen erkannt, objektiv zu berichten, auch wenn das für einen selbst nicht immer angenehm ist."

Schadens großes Verdienst sind die stabilen Finanzen der Stadt. Die erwähnte er auch am Montag noch einmal. "Ich bin froh, dass ich die Stadt in einem geordneten und finanziell absolut stabilen Zustand verlasse", sagte Schaden. Bei Großprojekten bewies er aber nicht immer eine glückliche Hand oder scheiterte an divergierenden Meinungen in der Stadt.

Nach jahrzehntelangen Diskussionen wird nun immerhin ein neues Hallenbad gebaut, dessen Eröffnung Schaden aber nicht mehr als Bürgermeister erleben wird. Die ebenfalls jahrzehntelange Diskussion um eine Stadtregionalbahn - mal als unterirdische, mal als oberirdische Variante - erklärte Schaden unlängst aus finanziellen Gründen für beendet. Sie könnte im Wahlkampf um seinen Nachfolger wieder aufflammen. Wie überhaupt der Verkehr eine Hauptrolle im Wahlkampf spielen wird. Die Salzburger Verkehrsmisere bekam auch Schaden nie wirklich in den Griff.