)
PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
EUSozialdemokraten auf Distanz zur Fico-Partei. | Ex-Premier will "Korrektur" der Justizreform. | Preßburg. Normalerweise zählt ein Handschlag nicht zum Stoff, aus dem Schlagzeilen sind. In Preßburg ist das dieser Tage anders. Ján Slota, Chef der nunmehr an der slowakischen Regierung beteiligten Slowakischen Nationalpartei (SNS), schüttelte seinem politischen Erzfeind Béla Bugár bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments die Hand und machte ihm gar ein Kompliment. Der Vorsitzende der Ungarnpartei SMK könne direkt sein Freund sein - dass er ein inakzeptables Programm vertrete, stehe freilich auf einem anderen Blatt.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 18 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Nicht nur Kenner der politischen Szene bezweifeln, dass sich der bisher alles andere als zimperliche Slota binnen weniger Tage von Grund auf gewandelt haben könnte. Denn im Wahlkampf waren die Ungarn und stellvertretend für sie die SMK schließlich für ihn nichts Besseres als "Lumpen". Noch am Tag nach Bekanntgabe der neuen Regierungskoalition aus Smer-SD, LS-HZDS und SNS konnte sich Slota bei einem Fernsehauftritt nicht beherrschen und zündete ein wahres Feuerwerk von Attacken nicht nur gegen die Ungarn, sondern auch gegen Homosexuelle und Angehörige der Roma-Minderheit.
Me è iars"Korrektur"
Einschneidende politische Veränderungen werden eher wegen der Rückkehr von Vladimír Me è iar an die Macht befürchtet. Der wegen seines autokratischen Regierungsstils berüchtigte Ex-Premier, der sich im Wahlkampf geradezu sanftmütig als Partner aller im künftigen Parlament vertretenen Parteien empfohlen hatte, nimmt inzwischen kein Blatt mehr vor den Mund. Sein vordringliches Ziel ist die "Korrektur" der unter dem Christdemokraten Daniel Lipsic eingeleiteten Justizreform. Aus seiner Sicht ist das nur allzu verständlich, hatte Lipsic doch stets für eine konsequente juristische Aufarbeitung der Me è iar-Ära, vor allem eine Bestrafung des ehemaligen Geheimdienstchefs Ivan Lexa plädiert.
Lexa stand in den vergangenen Jahren immerhin nicht weniger als zwölf Mal vor Gericht. Seine Verurteilung war aber auf Grund eines noch von Me è iar veranlassten und im Jahre 2002 vom Verfassungsgericht bestätigten Amnestiebeschlusses nie möglich. Me è iar fordert nun die politische wie bürgerliche Rehabiliterung Lexas, der sich diese wirklich verdient habe.
Eiszeit in Straßburg
Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass die sozialdemokratischen Europaparlamentarier die Beziehungen zu zur Fico-Partei Smer bis auf weiteres aussetzen wollen. Laut Leiterin der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Maria Berger, haben einzelne Landesparteien wie die deutschen, französischen und belgischen Sozialdemokraten die bilateralen Beziehungen bereits abgebrochen. Ein Treffen Ficos mit Vertretern der EU-Sozialdemokraten in Straßburg brachte gestern Mittwoch keine Annäherung. An Sanktionen, wie sie einst Österreich getroffen haben, denkt in der EU allerdings noch kaum jemand.
)
)
)