Zum Hauptinhalt springen

Ein Satz, elf Monate später

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
0

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 7 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Angela Merkel hat ihren Kritikern den Gefallen nicht getan: Die deutsche Bundeskanzlerin hat ihr berühmtes Diktum vom "Wir schaffen das" - gesprochen vor elf Monaten am Höhepunkt der Flüchtlingskrise - nicht nur nicht revidiert oder relativiert, sondern sogar ein weiteres Mal bekräftigt.

Das war nicht anders zu erwarten, trotz der ungebrochenen Serie blutiger Anschläge in Frankreich, Belgien - und nun eben auch in Deutschland. Was würde ein "Wir schaffen es doch nicht" auch bringen außer Schadenfreude und Selbstbestätigung bei den politischen Gegnern, die sich in der Flüchtlingsfrage mitunter auch in Merkels eigenen Reihen finden?
Nichts.

Merkels Beharren auf ihrem emblematischen Satz täuscht jedoch darüber hinweg, dass sich der Rahmen für ihr politisches Handeln dramatisch verändert hat. Sicherheit ist zum politischen Topthema geworden - und wird es bis zur Bundestagswahl 2017 bleiben. Deutschland ist tiefenverunsichert, und die Kanzlerin, bisher die personifizierte Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten, ist ins Zentrum der Kritik gerückt. Vor der Flüchtlingskrise schien sie der Tagespolitik und des Parteienzanks enthoben, fast sakrosankt. Nun sind die Kanzlerin und ihr Stil, Politik nüchtern, sachlich, jedenfalls ohne Einsatz übermäßiger Gefühle zu machen, ins Wanken geraten. Möglich, dass sie darüber stürzen wird. Und trotzdem bleibt Merkels Zuversicht der einzige vernünftige Weg.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Lösungen nicht zu moralischen Ungetümen aufgebläht werden. Ein Beispiel: An einer effektiven Kontrolle der Außengrenzen Europas führt kein Weg vorbei. Dass dies "in letzter Konsequenz" einen Schießbefehl auf Flüchtlinge bedeute, ist eine monströse Unterstellung. Wer Politik auf die Alternativen "offene Grenzen" versus "Schießbefehl" reduziert, ist selbst nicht politikfähig.

Jetzt geht es darum, die Flüchtlingskrise und alles, was zu ihrer Bewältigung notwendig ist, nicht zu existenzialistischen Grundsatzfragen aufzublasen, sondern im Gegenteil auf politisch handhabbare Fragestellungen herunterzubrechen. Dazu gehört ein großer Plan mindestens so sehr wie tausende Initiativen und Projekte - in Europa und außerhalb. Merkel hat das verstanden - wahrscheinlich früher als die meisten ihrer Kritiker und Anhänger.