Ein schmerzhafter Sparkurs

Mit diesem soll in den kommenden Jahren das Budgetdefizit von derzeit 4,7 Prozent auf unter 3 Prozent gedrückt werden. Dies soll einerseits mit rigorosen Einsparungen, andererseits mit neuen Steuern gelingen. Details dazu blieb Pröll aber auch im Plenum schuldig. Erst im Herbst werde es "konkrete Maßnahmen" geben.

Eines kündigte der Finanzminister aber schon am Donnerstag an: "Der Sparkurs wird nicht schmerzfrei ablaufen". Jeder werde seinen Beitrag zu leisten haben, denn "es wird nicht genügen, die Reichen zu schröpfen, weil wir nicht genug Superreiche haben".

Verteilungs- vs. Leistungsgerechtigkeit

Genau diese "oberen 10.000" sieht SPÖ-Klubobmann Josef Cap gefordert. Hingegen warnte er vor einer steuerlichen Belastung der breiten Masse etwa durch Erhöhung der Treibstoffsteuer. Auch Bundeskanzler Werner Faymann mahnte, die Maßnahmen würden daran gemessen, ob sie sozial gerecht seien. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll erklärte dazu, "vor der Verteilungsgerechtigkeit kommt die Leistungsgerechtigkeit", denn man könne nur verteilen, was zuvor erarbeitet wurde.

Erwartungsgemäß wenig Begeisterung rief der Finanzrahmen bei der Opposition hervor. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache warf Pröll vor, nichts Konkretes gesagt zu haben, "außer, dass auf die Bürger neue Belastungen zukommen". In der von der ÖVP geplanten Ökologisierung der Steuern ortet er neue Massensteuern, obwohl Österreich schon jetzt ein "Höchststeuerland" sei.

Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler warf SPÖ und ÖVP vor, mit ihren jeweiligen konkreten Steuer- und Einsparplänen bewusst bis nach den Wahlen im Burgenland, in der Steiermark und in Wien zu warten. Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher forderte von der Regierung Klarheit: "Sagen Sie uns offen und ehrlich, was für Steuern es werden, beispielsweise Mehrwert- oder Mineralölsteuer." Damit wird sich Bucher wohl noch bis Herbst gedulden müssen. Der Finanzrahmen wurde dem Budgetausschuss zugewiesen und soll nach einem Experten-Hearing im Mai beschlossen werden. Die Budgetrede ist für Oktober vorgesehen.

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Wissen

Im Zuge der globalen Wirtschaftskrise stieg das Budgetdefizit Österreichs auf 4,7 Prozent. Dieses soll bis 2013 um jährlich 0,75 Prozentpunkte, bis 2014 auf 2,3 Prozent gesenkt werden. Das Budget soll gemäß Regierungsvereinbarung zu 60 Prozent über geringere Ausgaben und zu 40 Prozent einnahmenseitig konsolidiert werden.

Derzeit liegen die Ausgaben mit 70,8 Milliarden deutlich über den Einnahmen (57,6). Dieser negative Saldo soll von derzeit 13,2 bis 2014 auf 6,1 Milliarden verringert werden. Das bedeutet einen Konsolidierungsbedarf von 7,1 Milliarden Euro. Geplant ist, die Ausgabenseite bis 2014 auf 72,2 Milliarden Euro zu heben (+1,4 Milliarden), während die Einnahmen gleichzeitig auf 66,1 Milliarden steigen sollen (+8,5).

Wo die gestiegenen Einnahmen herkommen sollen, ist - bis auf die paktierte Bankenabgabe - noch völlig offen. Auf der Ausgabenseite legt der Bundesfinanzrahmen die Ausgabenobergrenzen der einzelnen Ressorts fest. Jedes Ministerium muss dabei mit Kürzungen rechnen. Wo genau gespart wird, werden die Minister bis Herbst ausarbeiten. Die Einschnitte (im Schnitt um drei Prozent) im Budget treffen nicht alle Ressorts gleich.

So fallen die Kürzungen für 2011 in den Bereichen Arbeit (-4,1 Prozent), Soziales, Verteidigung, Äußeres, Justiz, Wirtschaft, Familie und Umwelt (je -3,5) drastischer aus, als etwa im Innen- (-2), Unterrichts- (-1,5), Wissenschafts- oder Infrastrukturministerium (je -1,3).

Bis 2014 soll beim Bund das Personal um 2917 auf 133.544 Stellen gekürzt werden.