Ein Schuss ins Knie - und wieder eine Nona-Frage

Die Grünen wollen die Wiener Bevölkerung über eine Mietzinsobergrenze befragen. Die Frage ist nur, wie sinnvoll das politisch gesehen ist.

Denn Mietzinsobergrenzen sind eigentlich eine Bundesagenda und können nur über das Mietrechtsgesetz geregelt werden. Würde sich also die Bevölkerung für eine solche Obergrenze aussprechen (und es wäre wieder einmal eine Nona-Frage), würde sich die Wiener Stadtregierung schwer damit tun, sie umzusetzen. Abgesehen davon, dass mit der bloßen Fragestellung eine Erwartungshaltung erzeugt wird, die am Ende enttäuscht werden müsste. Ein Schuss ins Knie also.

Zwar hat die SPÖ bei der Volksbefragung 2010 mit den Hausmeistern ebenfalls ein Bundesthema abgefragt, allerdings gab es in diesem Zusammenhang mehr Gestaltungsspielraum als bei den Mieten: Mit Einführung der Hausbetreuer konnte eine taugliche Alternative zu den Hausbesorgern geschaffen werden. Mit den Mieten wird das nicht so leicht gehen. Abgesehen davon, dass selbst die Mietobergrenze einkommensschwachen Haushalten zu hoch sein kann. Und jene, die hoffen, auf diese Weise eine günstige Dachgeschoßwohnung zu bekommen, werden auch enttäuscht: Dachgeschoßwohnungen sind nämlich vom Mietrechtsgesetz ausgenommen.