Ein schwieriges Jahr - aber ein gutes für neue Wege

Von Karl Aiginger

Gastkommentare
Karl Aiginger ist Direktor der Europa-Plattform (www.querdenkereuropa.at) und lehrt an der WU Wien. Er ist Autor von Europa-Projekten, Mitglied des ForumFuture-Teams und der Schumpeter-Gesellschaft.
© Eric Kruegl

Auch 2022 wird nicht leicht. Aber wenn wir mehr nachdenken, entdecken wir auch die Chancen.


Es wird schwierig. Die neue Corona-Welle läuft, die Impflicht wäre eine Chance, aber da will jeder etwas anderes, jedes Land, jede Partei, jede Berufsgruppe. Und manche haben es nicht eilig.

Unsere Gesellschaft ist gespalten, auch die österreichische, obwohl es hier bis auf eine Partei nur wenige Covid-Leugner gibt. Und die meisten halten zusammen, selbst bei den Freiheitlichen gibt es neben Genesenen auch Geimpfte. Eine klammheimliche Anerkennung an der Basis, und bei der Bundespräsidentschaftswahl im kommenden Herbst wollen sie antreten.

Wahlen gibt es auch in Europa im Jahr 2022 viele: in Frankreich, Ungarn, Italien, Portugal etc. Meist laufen sie demokratische ab, zumindest im Vergleich zu jenen in den USA, Weißrussland, der Türkei, Brasilien.

Wir wissen mittlerweile auch, dass der Klimawandel für mehr Tote verantwortlich ist als der Straßenverkehr. Alle Länder haben Konzepte vorgelegt, wie sie gegensteuern könnten, bis 2040, bis 2070, wann auch immer. Wichtig wäre dabei nicht zu schummeln - die Atomenergie als grün zu bezeichnen wird nicht helfen, neue Kohlekraftwerke auch nicht. Der Verkehr könnte seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber er müsste den Transport von Gütern und Menschen von der CO2-Last befreien. Bahngleise und Bahnhöfe könnten noch mehr überdacht und zur Energiegewinnung genutzt werden. Wenn jemand mit dem Auto fahren muss, dann mit einem kleinen, elektrischen, nicht mit Big Tesla. Und nicht jeden Tag in der Woche.

Wird da Österreich leiden? Wird Europa zwischen den lahmen USA, die noch immer die alten Wahlgänge bedauern, und China, das neue Kraftwerke baut und Gebiete hinzugewinnen will, zerdrückt? Oder kann die EU-Kommission ihren Green Deal durchsetzen, können kleine und mittelgroße Länder in der Europäischen Union eine Führungsrolle übernehmen? Untereinander Ziele vereinbaren, die noch nicht für alle mehrheitsfähig sind? Österreich ist führend bei erneuerbarer Energie, könnte es auch im Bau und in der Industrie werden, nach gutem Beginn - und dann jahrelangem Zögern.

Ein Konsens unserer Bundesregierung zu einer Vorreiterposition und Partnerschaften mit anderen europäischen Ländern wären ein erster wichtiger Schritt. Die Nutzung europäischer Programme und die Zusammenarbeit mit Afrika wären ein weiterer großer Schritt. Mit Geld, das die EU am Markt aufnimmt, der die Budgetgrenzen nicht sprengt, aber Exporte, Kooperationen und Innovationen forciert. Wir haben tüchtige Firmen mit grünen Technologien. Wir waren bei der Ostöffnung führend und könnten es in der Klimapolitik werden. Ohne Greenwashing, mit Motivation und Innovation und der Jugend mit an Bord.

2022 ist ein gutes Jahr für neue Wege. Wir wissen, dass die alten nicht funktionieren. Und wir wissen, dass China und die USA keine aktive Klimapolitik fördern. Es ist ein Jahr, in dem die Corona-Pandemie nicht mehr alleine im Zentrum stehen muss. Erschöpfung kann auch ein Startkapital sein, um die Spaltung der Gesellschaft reduzieren: für Österreich und für die Europäische Union.