Ein "sehr, sehr auffälliges" Marketing-Geschäft

Wien. Der Sommer hat auch das Wiener Straflandesgericht erfasst. Gleich zu Beginn des fünften Prozesstags im Verfahren um die mutmaßliche verdeckte Parteienfinanzierung der Telekom an die FPÖ am Donnerstag hob Richter Michael Tolstiuk daher die Sakko-Pflicht im Gerichtssaal auf.

Zunächst kamen aber vor allem der ehemalige Telekom-Prokurist Michael G. und Ex-Vorstandsdirektor Rudolf Fischer ins Schwitzen, während der Hauptangeklagte, Ex-FPÖ-Werber Gernot Rumpold eine Nebenrolle spielte. G. war 2004 für die, so der angehende Kronzeuge Gernot Schieszler, "strategische Betriebsunterstützung" zuständig, sollte also für die richtigen Kontakte zu den Politikern sorgen und damit der Telekom in einer schwierigen Zeit - der Telekom-Festnetzsparte liefen die Kunden davon - das Überleben sichern. Er und Fischer hatten sich zum Prozessauftakt teilschuldig der Untreue bekannt. Fischer soll nach einer Intervention Jörg Haiders G. angeschafft haben, Rumpold zu beschäftigen. 500.000 Euro netto flossen für vier Konzepte an Rumpolds Firma Mediaconnection. Diese schloss zeitgleich einen Vergleich über einen Schuldenerlass mit der FPÖ.

Am Donnerstag belasteten Telekom-Insider G. und Fischer. Zunächst erklärte Ex-Marketing-Chef Stefan Tweraser, dem wegen veruntreuten Telekom-Geldern selbst ein Verfahren droht, dass die Rumpold-Konzepte nicht zur Telekom gepasst hätten. Zwei hätten die Mobilkom betroffen, die anderen hätten nicht zur Werbestrategie der Telekom gepasst. Und: "Wir hätten nie einen Auftrag von mehr als ein paar tausend Euro freihändig vergeben", sagte Tweraser, der die Konzepte bis zu seiner ersten Einvernahme nicht gekannt hatte.

Deutliche Worte fand Christopher Schneck, aktuell Innenrevisor bei A1: "Wir haben sehr, sehr viele Auffälligkeiten festgestellt", sagte er. Zum Beispiel sei außergewöhnlich gewesen, dass die Mediaconnection einmal und nie wieder beauftragt wurde, zudem sei eine "mündliche Beauftragung bei uns nicht vorgesehen, schon gar nicht in der Höhe". Eine Anzahlung von 50 Prozent für eine Kreativleistung sei ebenso untypisch wie die Zahlung sofort nach Rechnungslegung. Und "die Werthaltigkeit der Studien war im Vergleich zur bezahlten Summe nicht festzustellen". All dies hätte ihn zu dem Schluss geführt, "dass es sich vermutlich um ein Scheingeschäft oder um eine Scheinabwicklung handelt". Rumpolds Anwalt Markus Singer versuchte daraufhin, die Zahlung weg vom Marketing in Richtung einer Lobbying-Maßnahme zu interpretieren, kam damit aber nicht durch.

Schneck schilderte auch, woher das Geld für die Mediaconnection kam: Da G. gar nicht das Budget hatte, 500.000 Euro auszuzahlen, habe man den für außerbudgetäre Sonderausgaben vorgesehen Kundenprojektetopf anzapfen müssen. Für Auszahlungen daraus sei die Unterschrift des Bereichsleiters Controlling notwendig. Und das war 2004 niemand anderer als Gernot Schieszler.

"FPÖ gut stimmen"

Der gab zu, das Geschäft durchgesetzt zu haben, als er am Nachmittag als krönender Abschluss im Zeugenstand erschien. G. sei zu ihm gekommen und habe gemeint, "dass die Notwendigkeit besteht, die Regierungspartei FPÖ gut zu stimmen. Deshalb werde er einen Auftrag mit Rumpolds Firma abwickeln." Vor der Polizei habe er aber ausgesagt, nichts über allfällige politische Zusammenhänge sagen zu können, hielt ihm G.s Anwalt vor. Damals seien noch kaum Details bekannt gewesen, so Schieszler ausweichend.

Wenn der Prozess am 5. August fortgesetzt wird, wird es wohl noch heißer im kleinen Saal 303 des Grauen Hauses. Denn wie berichtet, wird das justizintern Telekom III genannte Verfahren mit dem Prozess um die vermutete illegale Parteienfinanzierung an das BZÖ im Jahr 2006 zusammengelegt, das am 18. Juli losgeht. Klimatisch wie thematisch eine heiße Sache.