Ein Sesselkreis als Durchbruch

Über die Lösungsinkompetenz heimischer Politik und ihrer Strukturen (oder gerade wegen ihrer Strukturen?) sind schon viele Kommentare geschrieben worden, doch selten wurde sie durch einen einzigen Satz so gut illustriert wie am Mittwoch in der ZiB 2. Peter Kaiser, Landeschef von Kärnten, sagte über die Asyl-Konferenz: "Ich glaube, dass die heutige Sitzung einen wichtigen Durchbruch gebracht hat, sie hat von jeder Seite erkennen lassen, dass wir uns der gemeinsamen Aufgabenstellung bewusst sind." Bei einer so eindeutigen Aufgabenstellung wie dieser, nämlich Flüchtlingen ein Bett und ein Dach über dem Kopf zur Verfügung zu stellen, ist die bloße Erkenntnis kein Durchbruch, sondern eine Peinlichkeit.

Außerdem muss man ernsthaft daran zweifeln, dass sich tatsächlich alle Seiten der "gemeinsamen Aufgabenstellung" bewusst sind. Denn am selben Tag nannte Außenminister Sebastian Kurz humanitäre Hilfe als Beitrag Österreichsin der Allianz gegen den IS-Terror. Mag sein, dass man Geld in die syrische Grenzregion schicken wird, doch wenn es das Land nicht schafft, ein paar Flüchtlinge mehr in akzeptablen Quartieren zu versorgen, sondern diese zu Dutzenden in Turnsälen schlafen lässt, verfehlt das Land seinen Beitrag sehr deutlich. Humanitär heißt nämlich menschenfreundlich, doch Österreich offenbart im Umgang mit Asylwerbern gerade das Gegenteil.

Drei Millionen Syrer sind auf der Flucht, doch hierzulande beschweren sich Bürgermeister über ein paar Asylwerber, als würde man ihnen Plagen in die Gemeinden schicken. Der Ortschef von Bad Gastein sieht bei 40 Asylwerbern mehr sogar "de facto die Aufgabe eines österreichweit führenden Tourismusorts" in Kauf genommen, was völlig skurril ist. Stimmt schon: Flüchtlinge sind andere Gäste als Touristen, es sind dennoch Gäste und Menschen, die Hilfe benötigen. Die Regierungsspitze sollte das sehr klar aussprechen. Und zwar täglich.