Ein sicherheitspolitischer Ritt über den Bodensee

Vorsichtig sollte man beim Urteil sein, ob sich das offizielle Österreich in der Flüchtlingsfrage die Befürwortung von Mehrheitsbeschlüssen im Rahmen der EU zumindest bis zum Gartentürl überlegt hat. Dass die Regierung mit EU-Mehrheitsbeschlüssen erfolgreich gegen die lautstarke blaue Opposition zu Felde ziehen kann, ist eine überaus gewagte These. Aber vielleicht gibt es auf dem Weg zu Mehrheitsbeschlüssen noch weitere Zielsetzungen?

Dabei geht es mit dem Blick auf’s Gartentürl nicht um die Finalität der EU, sondern um Jenes, was schon morgen und übermorgen auf Österreich zukommen kann, wenn Mehrheitsbeschlüsse in anderen Politikbereichen salonfähig werden könnten.

Auflösungserscheinungen der Einstimmigkeit

Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU soll grundsätzlich gemäß dem Amsterdamer Vertrag "im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität" organisiert werden. Sicherheits- und verteidigungspolitische Fragestellungen basieren im Wesentlichen auf Einstimmigkeit. Den Beschluss einer Änderung hat man sich jedoch explizit ausbedungen. Im Bereich der Sicherheitspolitik stellten Instrumente wie die "konstruktive Enthaltung", das "opting out" oder unterschiedliche sicherheitspolitische Kerneuropakonstruktionen zentrale Wegmarken bei der Beschneidung der Entscheidungsgewalt der Nationalstaaten dar. Auch bei den Battle Groups sind nicht alle 28 mit an Bord.

Mitmachen oder rausgehen?

Das Vetorecht ist für eine Gruppe zentraler EU-Entscheidungsträgerinnen und -träger ein Stolperstein zur weiteren (militärischen) Integration. Der vom EU-Parlament für die Bildung des EU-Konvents – später in die EU-Verfassung und nunmehr den Vertrag von Lissabon mündend – beauftragte Jo Leinen (SPD) sah in der Abschaffung des Veto-Rechts ein "Herzstück" der Erneuerungsbemühungen. Leinen führte aus: "Denn die Entscheidungen sollen künftig mit Mehrheit getroffen werden. Die Abschaffung des Veto-Rechts, die bei 25 Staaten zur Selbstblockade führt, ist ein Herzstück der Reform. (...) Das ist in den Verträgen von Amsterdam und Nizza bereits angelegt. Dann bekommen wir Avantgardestaaten und eine Nachhut, die noch Bedenkzeit will. Wer nicht mitmachen will, soll rausgehen".

Die vielbeschworene einheitliche Integrationsstrategie, die "die Gleichheit aller Mitglieder vor den Verträgen" (EU-Vertrag von Lissabon Artikel 3a/2) achtet, findet sich in Krisenfällen oder bei gegenteiligen Interessen wichtiger EU-Staaten nicht mehr im Zentrum der Debatte. Auch hier misst die EU mit zweierlei Maß. Die Gefahr liegt in einer undemokratischen Überwindung einer uneinigen Außenpolitik. Das brandgefährliche Instrument dazu wäre eine offensive Auslandseinsatzpolitik.

Szenario Mehrheitsbeschluss

Die EU verfügt am Papier seit etwa 10 Jahren über die Battle Groups. Diese wurden für "Kampfeinsätze unter schwersten Bedingungen" konzipiert, für deren Einsatz in Wüsten, Hochgebirgen, Städten, Dschungel und anderen Umgebungen trainiert wird. Dabei sind auch nach Ansicht der EU auch Einsätze vorstellbar, bei denen ein UN-Mandat "nicht als notwendig erachtet wird". Also schwere Kampfeinsätze mit völkerrechtswidrigem Charakter und damit ein illegaler Krieg. Als politisch Denkbares weitestgehend und lauthals bestritten, aber theoretisch möglich. Und zwar einstimmig mit Vetomöglichkeit. Bislang jedenfalls.

Weiterentwicklungen der EU-Sicherheitspolitik – Kritikerinnen und Kritiker sprechen von Militarisierungsschritten – konnten stets nach Katastrophen erreicht werden, beispielsweise nach Kriegen (Kosovo 1999, Irak 2003) oder Terroranschlägen (Madrid 2004 oder London 2005). Diese Schritte gingen die EU-Staaten kaum wirklich Hand in Hand. Sicherheitsloyalitäten übertünchten Außenpolitikdifferenzen. Ob die seit geraumer Zeit massiven Flüchtlingstragödien die Herausbildung militärisch nutzbarer Entscheidungsstrukturen festigen, bleibt abzuwarten.

Kerneuropa bereitet Mehrheitsentscheidungen auf

Bezeichnenderweise war die Ablehnung des EU-Vertrages von Nizza durch die irische Bevölkerung (die einzige Bevölkerung, die abstimmen durfte) im Jahr 2001 ein Geburtshelfer des Kerneuropakonzeptes. Die Furcht der EU vor einem Veto eines Staates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat die Union in Form des Lissabon-Vertrages veranlasst, Unwillige und Unfähige unter bestimmten Voraussetzungen abzukoppeln. So konnten Mehrheitsentscheidungen vorerst umgangen werden, ohne die potenten EU-Staaten wesentlich einzuschränken.

Kerneuropa definiert sich ausschließlich militärisch und macht die EU am Ende keineswegs demokratischer. Kerneuropa hat das Ziel, EU-Militäreinsätze zu erleichtern und staatliche Kritiker zu marginalisieren. Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden die 28 außenpolitisch uneinigen EU-Staaten nicht näher zueinander bringen, sondern diese nach militärischen Gesichtspunkten hierarchisieren. Eine EU-Hackordnung, die sich niemand wirklich wünschen sollte.

Neutralität Österreichs

Dass Österreich bei Mehrheitsentscheidungen gegen seine Stimme im Rahmen der EU in Kriege hineingezogen werden kann, widerspricht nicht nur einer aktiven Neutralitätspolitik, sondern auch dem Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität. Zudem wäre es ein weiterer Bruch mit den Buchstaben und ursprünglichen Intentionen des Friedensnobelpreises, den die EU erhalten hat.

Seit dem Beitritt Österreichs zur EG im Jahr 1995 nahmen die Parlamentsparteien unterschiedliche Haltungen zur Neutralität ein. Sofern die Neutralität aus deren Sicht nicht abgeschafft werden sollte, so übten sich die Parteien darin, die Neutralität und die EU für vollständig kompatibel zu erklären. Schwerwiegende Neutralitätsaushöhlungen wurden zumeist beschwichtigt. Mehrheitlich – auch wenn dies niemand laut sagt – überwiegt im Hohen Haus im Zweifelsfall die Ansicht: EU sticht Neutralität. Auch wenn das Gros der Bevölkerung dies der Politik nicht zutraut, könnte hinter der flüchtlingspolitikmotivierten EU-Mehrheitsentscheidung eine langfristige Strategie stecken. Vielleicht ist die stille Beerdigung der österreichischen Neutralität der Kollateralnutzen einer verzweifelten EU-Flüchtlingspolitik?

Zum Autor:
Thomas Roithner, Friedensforscher und Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Demnächst erscheint sein neues Buch "Schöne Götterfunken? Sicherheitsinteressen, aktive Friedenspolitik, die internationale Unordnung und die militärische Entwicklung der EU".
www.thomasroithner.at