Ein simpler Vorschlag

Denn während die Regierung für 2008 mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 2,2 Prozent kalkuliert und für 2009 gar bereits ein Wachstum von 0,5 Prozent annimmt, prognostiziert die Oesterreichische Nationalbank mit 4,2 Prozent für das laufende Jahr einen erheblich höheren BIP-Rückgang und rechnet auch noch für 2009 mit einem Anhalten der Rezession.

Es ist also zu erwarten, dass die Haushaltsabgänge wegen zusätzlicher Ausgaben und geringerer Steuereinnahmen deutlich höher ausfallen und die Defizitquoten wegen der zudem stärker als erwartet schrumpfenden Wirtschaftsleistung besorgniserregende Ausmaße erreichen werden. Derartige Defizite sind nicht dauerhaft verkraftbar.

Die Erfahrung zeigt allerdings, dass Politiker gleich welcher Parteizugehörigkeit bei der Reduktion von Staatsausgaben deutlich weniger kreativ sind als beim Verteilen der ihnen anvertrauten Budgetmittel. Daher ein simpler Vorschlag, um den Anreiz zu erhöhen, den Staatshaushalt nach Abklingen der Rezession wieder ins Lot zu bringen: Die Gehälter von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern sollten an die Defizitquote gekoppelt werden. Nach jedem Jahr, in dem der Staatshaushalt ein Minus ausgewiesen hat, werden die Bezüge der verantwortlichen Volksrepräsentanten im Ausmaß der Defizitquote gekürzt.

Auch wenn Gehaltsreduktionen um drei, vier oder fünf Prozent anfänglich nicht viel erscheinen, schon nach wenigen Jahren hoher Haushaltsdefizite müssten Parlamentarier und Minister wegen der kumulativen Natur der Kürzungen auf erkleckliche Teile ihrer Bezüge verzichten - ihr Bewusstsein für einen verantwortlichen Umgang mit den Staatsfinanzen würde zweifellos geschärft.