Ein solidarischer Lösungsansatz für die Eurokrise

An den wahren Gründen für die aktuelle Situation, die in der hohen Ungleichheit der Verteilung von Vermögen und Einkommen, der Deregulierung der Finanzmärkte und den großen makroökonomischen Ungleichgewichten zwischen Staaten liegen, wird nicht gerüttelt. Um die Probleme wirklich zu lösen, muss die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Solidarität zwischen den Staaten und den gesellschaftlichen Akteuren in den Staaten wiederbelebt werden; die Finanzmärkte müssen streng reguliert werden. Folgende acht Maßnahmen sind dazu sofort umzusetzen:

1. Griechenland werden 50 Prozent der Schulden erlassen und zudem keine weiteren Sparmaßnahmen vorgeschrieben. Vielmehr bekommt das Land weitere Mittel, wenn es sich zu Maßnahmen zur Erhöhung seiner Staatseinnahmen verpflichtet: Reformierung des Steuersystems, effizientere Finanzverwaltung.

2. Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft geben gemeinsame Staatsanleihen (Eurobonds) heraus, um ihre Schulden zu finanzieren. Als Alternative dazu könnte auch ein Europäischer Währungsfonds gegründet werden, der unabhängig vom Kapitalmarkt günstige Kredite an die Staaten vergibt.

3. Um in Zukunft gefährliche ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone zu verhindern, werden die EU-Staaten zu einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik verpflichtet. Die Verfügung über diese gemeinsame Politik liegt dabei in den Händen eines gestärkten Europäischen Parlaments.

4. Alle systemrelevanten Banken werden europaweit unter staatliche Kontrolle gestellt. Danach werden sie hinsichtlich uneinbringlicher Verbindlichkeiten aus missglückten Spekulationsgeschäften überprüft. Jene Banken (oder die Teilbereiche der Finanzinstitute), die sich dabei als insolvent herausstellen, werden in einem geordneten Verfahren abgewickelt und geschlossen.

5. Die tragfähigen Bereiche dieser Institutionen werden in kleinere Einheiten zerschlagen und einer strengen öffentlichen Kontrolle unterworfen. Weiters wird ein Trennbankensystem eingeführt, das zwischen Geschäfts- und Investmentbanken unterscheidet. Besonders gefährliche Finanzinstrumente - wie Hedgefonds, CDOs oder CDS - werden dann von einer eigenen supranationalen Behörde reguliert.

6. Um die gesellschaftlichen Kosten für den Umbau des europäischen Finanzsektors zu finanzieren, werden neue Einnahmequellen herangezogen: Finanztransaktionssteuer, höhere Vermögenssteuern, höhere Besteuerung für sehr hohe Einkommen, höhere Besteuerung der Kapitalerträge.

7. Diese zusätzlichen Einnahmen werden außerdem dazu verwendet, durch Umverteilung die Ungleichheit zu reduzieren, die Staatsschulden abzubauen, den Sozialbereich auszubauen, in die Entwicklung nachhaltiger Energiegewinnung zu investieren und die öffentliche Infrastruktur zu verbessern.

8. Um neben den Einkommen auch die Arbeit gerechter zu verteilen, werden die gesetzliche Normalarbeitszeit deutlich reduziert und die Gewerkschaften dazu aufgefordert, weitergehende Schritte der Arbeitszeitverkürzung umzusetzen.