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Ein Staat muss wissen, wer ins Land kommt

Von Walter Rosenkranz

Gastkommentare

Das Ein- und Auswanderungswesen einschließlich des Aufenthaltsrechtes obliegt dem Bund. Mit dem Beitritt zum Schengenraum wurde diese Kernaufgabe des Staates de facto an die EU-Länder an den Außengrenzen der Union abgegeben.


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2015 ließ eine SPÖ-Regierung zu, dass Österreich zur Wunschdestination Tausender wurde, die nach Europa gekommen sind, von denen wir nicht einmal die Namen kannten. Heute kommen immer noch illegale Einwanderer unter dem Titel "Asyl" nach Österreich, belügen die Behörden über Namen, Alter und Herkunft und versuchen mit allen Tricks, ihre Rückführung zu verhindern.

Die Österreicher haben eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen, dass die damalige Bundesregierung ihrer Kernaufgabe, nämlich dem Schutz der Staatsgrenze, nicht nachkam.

Ganze Geschäftsmodelle sind daraus entstanden - von illegalen, wie der Schlepperei, bis hin zu legalen, wie den Beratungs-NGOs - und haben zu einer wahren "Asylindustrie" geführt.

Vor allem die SPÖ hat zuletzt auch die von Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek ins Leben gerufene Grenzschutztruppe "Puma" völlig unnötigerweise lächerlich gemacht. Ein Staat muss aber wissen, wer ins Land kommt, wer da ist und wer bleiben darf. Ungarn war 2015 das erste Land, das im Sinne von Schengen seinen Teil der EU-Außengrenze geschützt hat. Ihm gebührt dafür unser Dank und nicht ein "An-den-Pranger-Stellen" durch die selbsternannten europäischen Eliten.

Artikel 10 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes besagt nämlich, dass dem Bund die Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm, also das Ein- und Auswanderungswesen einschließlich des Aufenthaltsrechtes aus berücksichtigungswürdigen Gründen obliegt.

Mit dem Beitritt zum Schengenraum wurde diese Kernaufgabe des Staates de facto an die EU-Länder an den Außengrenzen der Union abgegeben.

Im Jahr 2015 hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel de facto das Schengen-Regime aufgehoben und die österreichische Regierung unter Werner Faymann diesen Verfassungsauftrag ignoriert. Das hatte fatale Folgen für die Sicherheit der Österreicher wie auch der Bürger jener EU-Länder, in die IS-Terroristen nach der Durchreise durch Österreich gelangt sind und dort Terroranschläge verübt haben.

Diese Bundesregierung hat die Lehren aus diesem bisher schwachen Schutz der EU-Außengrenzen gezogen und führt konsequent Grenzkontrollen zu den Nachbarländern durch, die die wichtigsten Schlepperrouten betreffen. Der Erfolg gibt ihr Recht: Von Jänner bis 1. Juli 2018 wurden 10.166 illegale Einwanderer beim Grenzübertritt aufgegriffen.

Unser Innenminister Herbert Kickl hat auf EU-Ebene Bewegung in die Angelegenheit gebracht. Mit der Aufstockung und besseren Ausstattung der EU-Grenzschutztruppe Frontex wurde ein Schritt in die richtige Richtung getan. Bis dieser Beschluss umgesetzt ist und der Schutz der Außengrenzen richtig funktioniert, werden wir an den Kontrollen unserer Staatsgrenzen festhalten.