"Arbeitsumstände, die schier unvorstellbar sind." | Parlament erhält keinen Bericht über Tätigkeit. | Wien. Familienministerin Andrea Kdolsky hat ein schweres Erbe angetreten. Denn in der Familie & Beruf Managment GmbH (FBG) kriselt es gewaltig. Die Gesellschaft wurde mit 1. Jänner 2006 von der damaligen BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner gegründet und vergangenen Mittwoch in Kdolskys Kompetenz übertragen.
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Erster Geschäftsführer der FBG war der Leiter des Instituts für Ehe und Familie der Österreichischen Bischofskonferenz, Günter Danhel. Der gab seinen Posten just mit Oktober 2006 auf, als die Nationalratswahl das Ende der Orange-Schwarzen Koalition brachte. Nachfolgerin Danhels wurde Irene Slama - ihres Zeichens bis zur Wahl Kabinettschefin von Haubner.
"Das BZÖ hatte offenbar das Interesse, seine eigenen Leute zu versorgen", erklärt der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Denn die Kernaufgabe der FBG - Qualitätsmanagement in Unternehmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie - habe vorher das Familienministerium gut erledigt. 2006 waren in der Gesellschaft fünf Vollzeit- und eine Teilzeitkraft tätig - davon stammten neben Slama auch Heike Trammer und Prokuristin Theresia Zierler aus dem orangen Lager.
Orange Häufung
Abgesehen vom Vorwurf des "Postenschachers" halten sich auch andere Gerüchte hartnäckig: Etwa schrieb das "profil", dass die Mitarbeiter gezwungen wurden, im Viertelstunden-Takt Tätigkeitsberichte abzuliefern oder dass ein 100.000 Euro schwerer Auftrag an eine FBG-Aufsichtsrätin vergeben worden sei.
"Alles, was Sie hören, ist richtig", heißt es aus dem Umfeld der FBG zur "Wiener Zeitung". Es habe kein Briefgeheimnis gegeben, keinen Zugriff auf Akten, schlicht "Arbeitsumstände, die schier unvorstellbar sind". Öllinger geht weiter: Zierler soll gemobbt worden sein und habe nun einen Arbeitsrecht-Prozess lanciert. Laut Firmenbuch ist Zierler mit August 2007 aus der FBG ausgestiegen. Mit Verweis auf das laufende Verfahren will Slama "dazu wirklich nichts sagen". Aber "Arbeitszeiterfassung ist ein völlig üblicher Vorgang", erklärt sie.
Derzeit arbeiten in dem Büro im Zweiten Bezirk also noch vier Vollzeit- und eine Teilzeitkraft.
Die FBG "schleppt sich auf kleiner Flamme dahin", sagt Öllinger - dies werde dadurch deutlich, dass die Zahl neuer Betriebe im Audit-Prozess (also dem Qualitätsmanagement) von 40 im Jahr 2004, als dies noch im Bereich des Familienministeriums lag, auf 12 im Jahr 2006 zurück gegangen sei. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, die Öllinger kommende Woche im Parlament einbringen wird. Die Ausgaben hingegen bleiben gleich: Slama verdiene knapp 108.000 Euro brutto im Jahr, heißt es weiter.
Erfolge rückläufig
Was Öllinger noch stört: Laut Planrechnung 2006 bis 2009 sind aus dem Jahresbudget von 2,1 Millionen Euro für operative Maßnahmen auch Personalkosten zu bezahlen - obwohl es dafür ein eigenes Budget von rund 500.000 Euro gibt.
Mehr als eine Planrechnung liegt dem Parlament allerdings nicht vor: Obwohl Haubner dies versprochen hatte, wurde der Jahresbericht der FBG für 2006 vom Ministerium nicht herausgegeben. Ein Antrag der Grünen im Plenum vergangenen Mittwoch blieb ohne Mehrheit. "Und den Jahresabschluss 2006 kriegen wir laut Kdolsky auf keinen Fall. Das ist ein starkes Stück", wettert Öllinger.
Verträge "wasserdicht"
Kdolsky selbst will die FBG erst einmal räumlich in ihr Ressort zurückholen - letztlich sei es aber ihr Ziel, auch die Kompetenzen der Gesellschaft wieder zur Gänze ins Familienministerium einzugliedern, sagte sie im Plenum. Das dürfte vor allem deshalb problematisch sein, weil die Verträge der FBG-Mitarbeiter "wasserdicht sind", sagt Öllinger. Das Gutachten über die Verträge habe der Sozialwissenschaftler Wolfgang Mazal für Kdolsky erstellt. Und der leitet das Institut für Familienforschung, dessen Subventionen von 700.000 Euro jährlich die FBG abwickelt.