Ein Stimulans für die Konjunktur

Nach den am Dienstag veröffentlichten dramatisch gestiegenen Arbeitslosenzahlen - die Arbeitslosenrate liegt bei 6,7 Prozent - hat die Regierung gestern vor einem Forum von Wissenschaftern und Unternehmern ihr Konjunkturprogramm vorgestellt. "Wir haben intensiv in den letzten Tagen gearbeitet", sagte der Bundeskanzler, und "ich glaube auch, dass wir kein heißes Thema ausgelassen haben". Die Vizekanzlerin verwies auf gezielte Maßnahmen der Regierung: "Frühere Regierungen hätten deficit-spending betrieben."

Konkret werden 2002 aus dem Budget zusätzlich 11,8 Mrd. Schilling(davon 8 Mrd. Schilling an dauerhaften Maßnahmen) wirksam. 7,9 Mrd. Schilling sind als zusätzliche Folgemaßnahmen ab 2003 (davon 0,9 Mrd. Schilling dauerhafte Maßnahmen) wirksam. Die Länder schichten 4 Mrd. Schilling um:

1 Mrd. Schilling für F&E. Darin ist etwa ein Forschungsfreibetrag von 10 sowie alternativ eine Forschungsprämie von 3 Prozent vorgesehen.

7 Mrd. Schilling Anschlussfinanzierung F&E. Die vom Rat für Forschung und Technologie vorgesehenen sieben Forschungs-Milliarden bekommen bis 2006 eine Anschlussfinanzierung in derselben Höhe, sobald sämtliche Zusagen erfolgt sind. Bisher ist aus der ersten Tranche nur 1 Mrd. Schilling noch nicht vergeben.

200 Mill. Schilling für Fachhochschulen. Die Zahl der Fachhochschulstudienanfänger soll im kommenden Jahr auf 1.200 verdoppelt werden.

300 Mill. Schilling für Bildung und Ausbildung. Der Bildungsfreibetrag bzw. die Bildungsprämie werden damit finanziert.

3,8 Mrd. Schilling für Maßnahmen im Baubereich. Die AfA wird von 3 auf 10 Prozent erhöht (1 Mrd. Schilling aus dem Budget), 17 baureife Projekte der BIG sollen umgesetzt werden (2 Mrd. Schilling). Der Bundeshochbau (Adaptierung von Museen, Oper, Burgtheater) soll von 2001 bis 2003 je 275 Mill. Schilling Sonderfinanzierung erhalten. Für die Restaurierung der 50 wertvollsten Denkmalschutzobjekte (darunter die Votivkirche) stehen Förderungen von 100 Mill. Schilling zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es eine Qualifikationsoffensive Bau (ähnlich der früheren Arbeitsstiftung, die "Wiener Zeitung" berichtete) geben. Etwa 1.000 bis 2.000 Personen könnten an diesem Qualifizierungsprogramm teilnehmen.

4 Mrd. Schilling aus der Wohnbauförderung der Länder. Diese sollen zu Gunsten der Althaussanierung und damit zur Erfüllung der Kyoto-Klimaschutz-Ziele kurzfristig umgeschichtet werden.

810 Mill. Schilling für KMU. Davon werden 80 Mill. Schilling für die Verlängerung des Neugründungsförderungsgesetzes veranschlagt, ab 2003 kommen 730 Mill. Schilling zur Entlastung der Umgründungskosten von Betriebsnachfolgern dazu.

Hinzu kommen als Maßnahmen für KMU garantierte Kredite - "doble equity funds" - zur Verdoppelung des Eigenkapitals von Unternehmensgründern. Die Dotierung des Seed Financing-Programms im ITF soll mit 80 Mill. Schilling aus den noch vorhandenen Mitteln der Technologiemilliarde erfolgen. Außerdem ist die Schaffung einer "kleinen AG", für die weniger Grundkapital notwendig ist, geplant.

6,5 Mrd. Schilling für Infrastrukturmaßnahmen.

100 Mill. Schilling zur Exportförderung.

Gleichzeitig mit diesen monetären Programmen startet die Regierung eine Arbeitsmarktoffensive. Dazu gehören die Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffes, Liberalisierungen der Gewerbeordnung, Neuregelung der privaten Arbeitsvermittlung, Reformen im AMS mit Stärkung der Länderrechte und neue Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose. Das wird mit den Sozialpartnern noch verhandelt.

Reaktionen

Kein gutes Wort für das Regierungskonzept hatte die Opposition. SP-Chef Alfred Gusenbauer bewertete die Aneinanderreihung von Gipfelgesprächen als "Scheininszenierung über Aktivitäten". Für SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger komme das Konjunkturprogramm "zu spät" und sei "halbherzig und wirkungslos".

Für den Grünen-Wirtschaftssprecher Werner Kogler setze Schüssel "seine Übungen im Gesundbeten fort und wiederholt sein Mantra, dass eine Krise nicht zu erkennen sei".