Ein Stück vom Kuchen

Die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst sind erfahrungsgemäß hart. Einerseits ist das dem obersten Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (ÖAAB) zu verdanken, andererseits auch der - im Vergleich zur Privatwirtschaft - hohen Streikbereitschaft unter den Staatsdienern. Und dass Neugebauer nicht nur die Gehaltsverhandlungen führt, sondern auch noch jene zum neuen Beamtendienstrecht und zum neuen Lehrerdienst- und -besoldungsrecht, ist sicherlich für viele öffentlich Bedienstete eine beruhigende Neuigkeit.

Für einen hohen Abschluss spricht die Tatsache, dass die Gehaltserhöhungen seit 2010 mager ausgefallen sind und unter den Erhöhungen lagen, die die Pensionisten erhalten haben. Gegen einen hohen Abschluss für die 220.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst spricht der Bundeshaushalt. Die Kassen sind leer, der Schuldenstand wächst.

Die Länder und Gemeinden übernehmen in der Regel für ihre 130.000 Bediensteten die mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ausverhandelten Erhöhungen. Diesmal dürfte es aber einige Ausscherer geben. So hat die Steiermark bereits eine Nulllohnrunde für ihre 8000 Landesbediensteten angekündigt - übrigens auch für die Gemeindebediensteten. Oberösterreich will auf jeden Fall einen Zehntel-Prozentpunkt unter dem Bundesabschluss bleiben. Einige Städte wollen noch auf das Ergebnis warten, wie zum Beispiel Salzburg. Man habe zwar bisher immer den Abschluss mitgetragen, 4,65 Prozent wie von der GÖD gefordert sind Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) aber "viel zu hoch". In Tirol hofft die Regierung auf einen Abschluss unter 2,5 Prozent. Jede Erhöhung darüber sei nur durch Einsparungen im Personalbereich realisierbar.

Das ist auch das Dilemma der Verhandler: Der Kuchen ist mit dem Bundesfinanzgesetz 2012 schon vorgegeben, aber bisher ein streng gehütetes Geheimnis. Klar, sonst wüssten die Verhandler, wie viel auf jeden Fall zu holen ist. Sehr groß wird der Spielraum aber nicht sein.

Wie immer sind die Fronten verhärtet. Denn es stehen einander nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüber, sondern auch parteipolitische Gegner - wenn auch in der Regierungspartnerschaft vereint. Die Arbeitgeberseite hat ein nicht zu leugnendes Argument für einen mäßigen Abschluss auf ihrer Seite: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können sicher sein, dass sie nicht gekündigt werden und ihren Arbeitsplatz auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten behalten. Die Arbeitnehmer können auf sehr mäßige Erhöhungen in den vergangenen zwei Jahren verweisen. Sicher ist nur: Jedes Prozent mehr kostet 111 Millionen Euro.