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Ein Tag zum Wählen

Von Brigitte Pechar

Politik
Barbara Prammer: Länder und Gemeinden sollen an einem Superwahlsonntag abstimmen.
© © Philipp Hutter

Politologe Plasser: Superwahlsonntag schwächt den Föderalismus.

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Wien. "Es ist noch ein ziemlich langer Weg dorthin - aber da lasse ich nicht locker", sagt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und meint damit, dass sie einen Superwahlsonntag in Österreich durchsetzen will.

Das heißt, dass der Nationalrat alle fünf Jahre gewählt wird und zur Halbzeit alle Landtags- und Gemeinderatswahlen zugleich an einem Sonntag stattfinden. Das hieße: "Wenn eine Regierung scheitert, scheitert noch lange nicht das Parlament." Dann müssten eben die Parteien Bündnispartner für ihre Ideen finden. Prammer sieht darin eine Stärkung des Parlamentarismus. In Norwegen werde dieses Modell so durchgezogen. In Schweden könne beim Scheitern der Regierung zwar dazwischen gewählt werden, aber nur für die Dauer der restlichen Legislaturperiode.

"Das spart Geld. Ich habe es mir noch nicht ausrechnen lassen, aber da ist viel drin", ist die Präsidentin überzeugt. Und zwar mehr als in einer Verkleinerung der Abgeordnetenzahl. Von dieser Idee sei sie ohnehin nie überzeugt gewesen. Der Vorschlag, das Parlament zu verkleinern, "muss aus der Gesetzgebung heraus kommen und nicht aus der Regierung" - und schon gar nicht im Zuge des Sparpakets.

Landtagswahl als Testwahl

Zum Thema Wahlrecht wird aber ab 13. April eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der je 2 bis 3 Vertreter aller fünf Fraktionen sein werden. Ob die nächste Nationalratswahl schon unter einer neuen Regelung stattfinden wird, kann Prammer noch nicht sagen, betont aber: "Ich halte nichts von einer Verzögerungstaktik."

Er halte zwar viel von den innovativen Vorschlägen der Nationalratspräsidentin, kommentiert Politologe Fritz Plasser, "aber ein Supersunday birgt jede Menge Probleme und hat geringe Realisierungschancen". Vor allem müsse man die Folgen beachten: Die Landtags- und Gemeinderatswahlen wären dann nichts anderes als eine bundesweite Testwahl mit großen Konsequenzen. Damit wäre jede Chance vertan, landespolitische Themen und Stimmungen zu erfassen. Plasser warnt: "Das wäre eine Unterminierung des Föderalismus. Der nächste Schritt wäre zu fragen, brauchen wir neun Bundesländer." Insgesamt wäre das ein nachhaltiger Eingriff in den Staatsaufbau.

Aber auch das sei - nach einer Volksabstimmung- möglich. "Wo steht geschrieben, dass die Bundesverfassung 300 Jahre lang in Granit gemeißelt ist", sagt Plasser. Er gebe nur zu bedenken, dass man auch die Folgen diskutieren müsse - und die wären nachhaltig. "Vielleicht hat das auch etwas Vitalisierendes."