"Ein Tanker Richtung Eisberg"

Wien. Ausgaben für die Gesundheit in Höhe von 11,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - damit liege Österreich im internationalen Vergleich im Spitzenfeld, sagte Ulrike Rabmer-Koller am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten. Auch das Leistungsniveau sei sehr hoch, so die Vorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger weiter. Was die Jahre in Gesundheit betrifft, da lägen die Österreicher allerdings unter dem internationalen Durchschnitt. Rabmer-Koller drängt daher auf Reformen im Gesundheitssystem.

Derzeit gleiche dieses eher einem "Tanker, der in Richtung Eisberg fährt". Mit einer Vielzahl an Kapitänen, von denen jeder in eine andere Richtung wolle. Kleine Änderungen brächten aber wenig. Es gehe darum, mehr Effizienz ins System zu bringen.

Noch vor der derzeit viel diskutierten Zusammenlegung der insgesamt 21 Sozialversicherungsträger muss man laut Rabmer-Koller deren Leistungskataloge harmonisieren. "Es kann nicht sein, dass Leute gleich viel zahlen und unterschiedliche Leistungen bekommen."

2,6 Milliarden Euro Rücklagen

Dafür brauche es ein politisches Commitment, welche Leistungen nötig sind. Die höchsten Leistungen für alle zu übernehmen, wie es Sozialminister Alois Stöger wollte, wäre allerdings der falsche Weg, so Rabmer-Koller. Denn das würde zusätzlich rund eine Milliarde Euro kosten - fast genau so viel, wie viel es an liquiden Rücklagen der Krankenkassen gebe. Die Träger hätten zwar rund 2,6 Milliarden Euro an Rücklagen, 1,4 Milliarden davon seien aber als Sicherheitspolster für etwaige Epidemien gesetzlich vorgeschrieben. Bleiben 1,2 Milliarden Euro. Bundeskanzler Christian Kern hatte in seinem Plan A gefordert, diese anzugreifen.

Damit würde man aber nur ein Fass mit Löchern befüllen, so Rabmer-Koller. Stattdessen müsse man die Löcher stopfen. Und zwar so bald wie möglich. Die Hauptverband-Vorsitzende hofft daher auf das Ergebnis der Studie der London School of Economics zur Effizienz der Sozialversicherungen, das im Sommer vorliegen soll.

Die bereits existierenden Träger-Fusionierungsmodelle unter anderem von der Wirtschaftskammer (WKO) oder der Industriellenvereinigung (IV) müsse man "auf den Tisch legen und ideologiefrei diskutieren". Das 5-Träger-Modell der WKO hatte Rabmer-Koller in der Vorwoche gelobt - sie ist stellvertretende WKO-Präsidentin. Letztendlich liege es jedoch an der Politik, so Rabmer-Koller am Mittwoch, Reformwillen aufzubringen.