Ein Test für die USA

Im Nahen Osten hat ein diplomatisches Tauziehen um einen Krisengipfel zwischen Israelis und Palästinensern sowie den für kommende Woche geplanten Gipfel der Arabischen Liga begonnen. US-Präsident Bill Clinton steht dabei vor einem Test, wie weit sein Einfluss auf die arabischen Verbündeten vor Ablauf seiner Amtszeit noch reicht.

Der Gipfel von Sharm el Sheikh solle den Vorteil des arabischen Gipfels zurückdrängen, schreibt die Tageszeitung "Al Hayat". Nach Clintons Idee sollten in dem ägyptischen Badeort der israelsche Ministerpräsident Ehud Barak, Palästinenser-Präsident Yasser Arafat, König Abdullah II. von Jordanien sowie Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak ein Krisenmanagement aushandeln, das sowohl zur Rückkehr von Ruhe und Ordnung in den Palästinensergebieten wie zur Fortsetzung des Friedensprozesses taugt.

Diplomaten in der Arabischen Liga sehen darin eher den Versuch, "die Proteste der Palästinenser gegen ihre israelischen Besatzer zu ersticken und Arafat mit einem neuen Abkommen an die Leine zu nehmen". Der Nebeneffekt: Der Araber-Gipfel in Kairo wäre entschärft. Um dies zu verhindern, gleichzeitig aber nicht als Verhinderer dazustehen, nennt Ägyptens Staatschef als Wortführer in der arabischen Welt Bedingungen für die Teilnahme. Danach soll Israel nicht nur seine Truppen aus den Palästinensergebieten abziehen, sondern künftig auch seine Drohungen einstellen.

Was Mubaraks Katalog zur harten Nuss macht, ist das Jerusalem-Problem. Mubarak verlangt, dass "internationale Resolutionen" angewendet werden, nach denen Ostjerusalem zu den besetzten Gebieten gehört und deshalb unter die Souveränität der Palästinenser gestellt werden muss. Ägyptens "Pharao" scheint mit seiner Prophezeiung Recht behalten zu haben, dass keine Lösung für Jerusalem nur neue Gewalt auslöst und einen Frieden unmöglich macht.

Die Zukunft Jerusalems mit seinen islamischen Heiligtümern wird deshalb den Gipfel der Arabischen Liga am 21./22. Oktober beherrschen. Das erste Treffen der arabischen Könige und Statschefs seit über vier Jahren wurde unter dem Eindruck der Straßenproteste quer durch die arabische Welt einberufen. Alle 22 Mitglieder der Liga, darunter 17 Könige, Emire und Präsidenten, haben bereits zugesagt. Libyens Revolutionsführer Muammar Gaddafi will nicht kommen, weil die Araber aus seiner Sicht Israel nicht Paroli bieten können und ein Gipfel nur im Fall von Kriegserklärung, Wirtschaftsboykott oder der Sperrung von Wasserstraßen notwendig sei.

Die Araber wollen nach den Worten von Ägyptens Präsidentenberater Staatsminister Osama el Baz Israel und den USA ein klares Signal senden, dass sie solidarisch zu den Palästinensern stehen und vom Vermittler USA eine Gleichbehandlung arabisch-palästinensischer und israelischer Interessen verlangen.

Völlig offen ist, ob die Araber diesmal anders als bei ihrem letzten Gipfel vom Juni 1996 Israel konkrete Sanktionen androhen, falls der Friedensprozess scheitert. In der arabischen Presse war unter anderem davon die Rede, dass Länder wie Ägypten ihre Botschafter zurückziehen sollten. Mubarak warnte schon im Vorfeld vor hitzigen Erklärungen. All jenen, die unbedingt Krieg gegen Israel führen wollten, könne er ein Stück Land an der Grenze zum Kämpfen geben. "Dann sollen sie mir zeigen, wie clever sie sind", sagte er.