Ein Thema für die themenlose Zeit

Komisch eigentlich. Kann man doch mit Blick auf Kärnten dieser Tage nun wirklich nicht von einem Sommerloch in der österreichischen Innenpolitik sprechen. Die SPÖ könnte sich gemütlich zurücklehnen und sich erster Reihe fußfrei ansehen, wie sich die schwarz-orange-blaue Führungsriege selbst und vor Gericht zerfleischt. Stattdessen hat Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller völlig ohne Not eine alte Front neu geöffnet - das leidige Thema Studiengebühren.

Burgstaller kündigte nun schon zum wiederholten Mal an, in ihrer Partei auf eine Wiedereinführung der Gebühren zu drängen - bei gleichzeitiger Reform des Stipendienwesens. Damit hat die SPÖ-Politikerin abermals das angesprochen, was nicht nur Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle bereits seit seiner Zeit als Rektor der Uni Innsbruck fordert. Damit würden auch die Empfehlungen des Expertenrats für den Hochschulplan umgesetzt. Doch steht Burgstaller - und auch das ist typisch für diese ewiggleiche Diskussion - mit ihrer Ansicht innerhalb der eigenen Partei weitgehend alleine da. So folgte das Njet aus der Geschäftsführung beinahe reflexartig, auch Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl, die mit der Volkspartei verhandelt, gilt als dogmatische Studiengebührengegnerin.

Dabei hätten die Sozialdemokraten auch diese Sache durchaus auf sich beruhen lassen können -haben sie doch erst im Frühjahr ihre Linie ein wenig aufgeweicht und damit der ÖVP das argumentative Wasser abgegraben. Denn als es zu eng wurde mit der Reparaturfrist, die der Verfassungsgerichtshof der Regierung in Bezug auf die alte Studiengebühren-Regelung gesetzt hat, hieß es seitens der SPÖ plötzlich, man könne ja einfach die bestehende Regelung reparieren. Dann hätten Langzeitstudenten und Drittstaatsangehörige (weder aus dem EWR noch aus der Schweiz) weiterhin Gebühren gezahlt. Diesen Standpunkt haben die Sozialdemokraten beibehalten - wohlwissend, dass sich Töchterle auf eine echte Reform versteift hat und sie daher nicht in die Verlegenheit kommen werden, ihren Vorschlag tatsächlich umsetzen zu müssen.

Nun wird erst einmal das Höchstgericht entscheiden müssen, ob die Gebühren, die viele Unis nun auf Anraten des Wissenschaftsministeriums einheben, rechtens sind. Auch hier hätte die SPÖ einfach die Entwicklung abwarten können. Stattdessen werden nun noch einmal die alten Positionen einzementiert. Komisch eigentlich.