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Ein Tiger geht in die Falle

Von WZ-Korrespondent Wu Gang

Politik

Erstmals trifft ein Korruptionsverfahren in China mit dem Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang ein früheres Politbüromitglied.


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Peking. Nein, der Schritt kommt nicht überraschend, genau genommen war mit der Veröffentlichung bereits seit Monaten gerechnet worden. Und doch platzte die dürre Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstagnachmittag wie eine Bombe: "Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas hat beschlossen, gegen Zhou Yongkang wegen ’schwerer Disziplinar-Verletzungen’ zu ermitteln." Erstmals wird nun also tatsächlich ein Korruptionsverfahren gegen ein ehemaliges Mitglied von Chinas höchstem Machtzirkel eingeleitet. Nie zuvor ist einem früheren oder amtierenden Mitglied des Politbüros der Prozess gemacht worden, und der 72-jährige Ex-Sicherheitschef war keine kleine Nummer dieses Kabinetts: Unter seiner Führung entwickelte sich das Ministerium für Inneres zum mächtigsten Resort einer Regierung, die schließlich mehr Geld für die innere als für die äußere Sicherheit ausgab.

Doch die Macht Zhou Yongkangs kam nicht nur aus dem fein verästelten Netzwerk seines riesigen Sicherheitsapparates. Vor seinem Job als Minister ab 2002 und dem folgenden Karrierehöhepunkt im Ständigen Ausschuss des Politbüros ab 2007 war er drei Jahre lang Parteichef der Südwest-Provinz Sichuan. Ansonsten verbrachte er sein berufliches Leben als Beamter in der staatlichen China National Petroleum Corporation (CNPC), dem größten Öl- und Gasunternehmen Chinas und den angeschlossenen Ministerien. In der CNPC brachte er es bis an die Spitze und wurde damit einer der mächtigsten Energiemanager des Landes. Möglicherweise ein bisschen zu mächtig, doch es dürfte vor allem eine falsche Seilschaft gewesen sein, die ihm zum Verhängnis wird.

Fürsprecher Bo Xilais

Es gilt als gesichert, dass Zhou den inzwischen wegen Korruption verurteilten Ex-Politstar Bo Xilai als einen Nachfolger im Politbüro durchsetzen wollte. Er war auch das einzige Politbüromitglied, das sich offenbar gegen den Sturz des in Ungnade gefallenen Populisten ausgesprochen hatte. Damit lief er Bos Intimfeind und nunmehrigen KP-Parteichef Xi Jinping bei seinem Korruptionskampf gegen "Fliegen und Tiger" ins offene Messer: Zuletzt hatten die Behörden im März in einer groß angelegten Aktion Besitztümer und Konten im Wert von mindestens 14,5 Milliarden Dollar beschlagnahmt. In den vergangenen Monaten wurden zudem quasi im Wochentakt Weggefährten und Familienmitglieder Zhous verhaftet, darunter seine Frau, sein Bruder und ein Sohn. Damit kann sein Fall auch als Warnung verstanden werden, dass politische Protektion durch ein weites Netz an Beziehungen nicht garantiert sein muss - zumindest nicht dann, wenn es gerade die falschen sind. Ironie der Geschichte: Veröffentlicht wurde Zhous Korruptionsverfahren ausgerechnet am "Internationalen Tag des Tigers".