Zum Hauptinhalt springen

Ein Trio aus dem Gleichschritt

Von Walter Hämmerle / Analyse

Politik

Spindelegger allein gegen Prammer und Glawischnig. | Es geht ums Geld, aber auch ums Profil. | Wien. Zunächst zu den Fakten: Der Plenarsaal des Nationalrats ist keine Zierde für die Republik. Die 183 Abgeordneten sitzen in einem düsteren Halle, die architektonisch unverkennbar den Resopal-Charme der 50er Jahre atmet. Die Atmosphäre ist muffig-stickig, der Stil ist bedrückend-nüchtern. Nichts von dem, was man heute glaubt, es mache die Essenz von Demokratie aus, findet hier baulich seinen Niederschlag.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 17 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Natürlich verschwendete man damals auch keinen Gedanken an die Barrierefreiheit für Behinderte. Und so ist das Hohe Haus am Ring bis heute für Rollstuhlfahrer ein Ort der Hindernisse.

Dass der Plenarsaal optisch und funktional längst nicht mehr den Ansprüchen genügt, ist zwischen den drei Präsidenten des Nationalrats Barbara Prammer (SPÖ), Michael Spindelegger (ÖVP) und Eva Glawischnig (Grüne) unbestritten. Ein Umbau 2008 soll dem Abhilfe schaffen. Nur wenn es in die Details geht, fliegen zwischen den dreien seit kurzem die Fetzen.

Die Fronten in dem Streit sind abgesteckt. Auf der einen Seite stehen Prammer und Glawischnig. Die beiden befürworten eine große Umbaulösung. Ihnen gegenüber positioniert sich Spindelegger als Hüter von Steuergeldern, der den beiden rot-grünen Politikerinnen "Gigantomanie" und fehlendes Augenmaß vorwirft.

Nachdem Spindelegger dem Parlamentsbudget 2007/2008 aufgrund der unabsehbaren Kosten für den Umbau - 27,5 Millionen Euro sind dafür in einem Sonderbudget veranschlagt - seine Zustimmung verweigert hatte, hat ihm am Montag die Grüne Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr mit einem rechtlichen Verfahren gedroht, weil er angeblich den gesetzlich vorgeschriebenen behindertengerechten Umbau verhindere.

So entspricht das allerdings nicht den Tatsachen: Auch Spindelegger ist für eine barrierefreie Gestaltung, lehnt jedoch die von den Grünen geforderte Maximalvariante einer völligen Barrierefreiheit für den gesamten Saal aus Kostengründen ab. Wie übrigens auch Prammer. Und auch Glawischnig selbst macht sich zwar für die Maximalvariante rhetorisch stark, hat aber bereits den veranschlagten 27,5 Millionen ihre Zustimmung erteilt - und die sehen nun einmal nur einige barrierefreien Reihen vor.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es jenseits der aktuellen Kostendebatte um etwas ganz anderes geht: Tatsächlich können sich von den drei Präsidenten nur zwei ihrer öffentlichen Aufmerksamkeit gewiss sein: Die Erste, Prammer, firmiert immerhin als formal zweithöchste Repräsentantin der Republik hinter dem Bundespräsidenten. Und die Dritte, Glawischnig, ist als erste Grüne in dieser Funktion und aufgrund ihrer Mischung aus optischer Attraktivität und umweltpolitischer Sachkompetenz ebenfalls ein medialer Dauerbrenner.

Bleibt Spindelegger, der als Zweiter Nationalratspräsident auch bei einer ÖVP-Regierungsbeteiligung nicht zur ersten Reihe der schwarzen Spitzenpolitiker zählt. Da tut Profilierung dringend Not - und als Gegnerin hat sich der Niederösterreicher naturgemäß die vor ihm gereihte Prammer ausgesucht. Diese macht sich dabei das Leben selbst unnötig schwer, indem sie zuerst abstrakte Zahlen anstelle konkreter Ideen für den Umbau präsentierte.