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Ein Triumph mit Tücken

Von Klaus Huhold

Politik

Kommt eine große Koalition, würde die SPD wohl ihr soziales Profil zeigen.


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Berlin. Ihr fulminanter Wahlerfolg könnte für Angela Merkel noch einen bitteren Beigeschmack bekommen: Weil es die FDP mit ihrem Debakel von 4,8 Prozent der Stimmen aus dem Bundestag geschleudert hat, wird das Regieren für die deutsche Kanzlerin nicht leichter werden.

Mit ihren 41,5 Prozent hat die Union die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Es gäbe zwar eine linke Mehrheit, doch Grüne und SPD lehnen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. Außerdem wäre es schwer vermittelbar, wenn Merkel nach diesem Wahlerfolg nicht Kanzlerin bleibt.

So stehen zwei Koalitionsvarianten im Raum: Schwarz-Rot und Schwarz-Grün. Von ihrer Programmatik her sind diese Parteien wesentlich weiter von der Union entfernt als die FDP. Und so einen dankbaren Partner wie die Liberalen - die sich selbst zerfleischen, während die Kanzlerin die Erfolge einheimsen kann - wird Merkel ohnehin nur noch schwer finden.

Merkel schloss zwar eine Koalition mit den Grünen nicht aus. Aber das ist wohl Taktik: Die Konservativen wollen der SPD nicht in die Hände spielen, indem sie sich auf sie als Wunschpartner festlegen. Insgesamt trennen die Union von den Grünen - bei denen nach dem enttäuschenden Ergebnis von 8,4 Prozent der Stimmen der Parteivorstand zurücktreten will - noch mehr Welten als von der SPD. Die Union favorisiert klar eine schwarz-rote Koalition. Merkel hat am Montag auch schon mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel telefoniert.

Nur spielt da die SPD mit? Sie scheint zerrissen: Einerseits drängen sie das Wahlergebnis und Kommentatoren dazu, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Andererseits fürchtet die Partei, als Juniorpartner unter die Räder zu kommen.

Zerrissene SPD

Entsprechend zweideutig waren die Signale, die die Sozialdemokraten am Montag aussandten: "Die SPD steht jetzt nicht Schlange oder bewirbt sich, nachdem Frau Merkel ihren jetzigen Koalitionspartner ruiniert hat", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Blick auf die FDP, die im Vergleich zur Wahl 2009 fast zehn Prozent verloren hat. Gleichzeitig betonte er aber, dass es "eine ergebnisoffene Suche nach einer möglichen Regierungsbildung" gebe. Zumindest steht der Zeitplan: Am Freitag wird die SPD einen Parteikonvent abhalten. Erst danach will sie sich festlegen, ob sie in Verhandlungen mit der Union tritt. Das habe er Merkel auch so kommuniziert, sagte Gabriel.

Nicht nur das Schicksal der FDP dient den Sozialdemokraten als Warnsignal, sondern auch die eigene Vergangenheit. Schon zwischen 2005 und 2009 gab es eine große Koalition mit der SPD als Juniorpartner. Damals wurde etwa das Pensionsalter auf 67 Jahre erhöht - was bei der SPD-Klientel nicht gut ankam. Und generell waren die Sozialdemokraten die Verlierer der Koalition: Mit nur 23 Prozent der Stimmen waren sie bei der Wahl 2009 auf einen historischen Tiefstand abgestürzt, Merkel konnte danach mit den Liberalen regieren.

Daher wird die SPD nun - auch wenn sie mit 25,7 Prozent bei der Wahl klar hinter der Union lag - hohe Ansprüche stellen, wenn sie mit CDU/CSU in Verhandlungen tritt. Sie wird Forderungen formulieren, die die Kanzlerin von der FDP nicht kannte: So will die SPD ja Vermögen belasten, während die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen hat. Und auch ein flächendeckender Mindestlohn dürfte zu einer der Kernforderungen der SPD zählen.

Die Sozialdemokraten werden sich vor allem darum bemühen, soziales Profil zu zeigen. So können sie sich von Merkel und der Union abheben. Und nur so können sie einer weiteren Gefahr begegnen: der Linken rund um ihren redegewandten Vorsitzenden Gregor Gysi. Je mehr Angriffsflächen die SPD in einer großen Koalition Gysi bietet, sie als Partei der sozialen Kälte darzustellen, desto stärker drohen die Linken zu werden und der SPD weitere Stimmen abspenstig zu machen.

Erstarkte CSU

Aber nicht nur von links, auch aus ihrer eigenen Mitte droht Merkel zukünftig mehr Ungemach, und auch hier hat der Wahlsieg für die Kanzlerin etwas Doppelbödiges: Die Schwesterpartei der CDU, die CSU, räumte in Bayern 49,3 Prozent der Stimmen ab und trug damit ordentlich zum Triumph der Union bei. Deshalb kann die CSU nun in Berlin mit breiter Brust auftreten, und Beobachter rechnen damit, dass sie stärker auf ihren eigenen Kurs beharren wird. Ein erstes Streitthema kündigte sich ja schon an: CSU-Chef Horst Seehofer möchte eine Pkw-Maut für Ausländer einführen (die allerdings rechtlich auf äußerst tönernen Füßen steht), was bei Merkel keine Begeisterung auslöst.