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Ein typisches Song-Contest-Ergebnis

Von Stefan Brocza

Gastkommentare
Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen.
© privat

Die erste greifbare Brexit-Entscheidung stellt eine Enttäuschung für Österreich dar. Kenner des Brüsseler Parketts mussten in den vergangenen Monaten verzweifeln.


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Eigentlich sollte es Österreich schon gewohnt sein: Mit übergroßen Erwartungen zu einem Event anreisen, sich bereits als Sieger sehen weil irgendein Wettbüro Wien als "Geheimfavoriten" führt, um dann völlig perplex das Abstimmungsergebnis zur Kenntnis nehmen zu müssen: quasi Vorletzter, gerade einen Punkt mehr als Deutschland.

Was nach dem jährlichen Song-Contest klingt, war in diesem Fall die Vergabe der beiden jetzt noch in London ansässigen EU-Agenturen EMA (Arzneimittel) und EBA (Bankenaufsicht) an ein anderes EU-Mitgliedsland. Am 20. November traf der EU-Ministerrat seine erste greifbare, konkrete Brexit-Entscheidung. Die EU-Arzneimittelaufsicht wandert von London nach Amsterdam, die EU-Bankenaufsicht von der Themse an die Seine. Die von der heimischen Politik geweckten Erwartungen (Stichwort: bis zu einer Milliarde Euro Umwegrentabilität) zerplatzten wie eine Seifenblase gleich in der ersten Abstimmungsrunde.

Wieder einmal hat es die österreichische Diplomatie verabsäumt, ihre Chancen realistisch einzuschätzen und die für ein solches Vorhaben nötigen Allianzen und Absprachen mit anderen EU-Staaten zu treffen. Stattdessen hat man sich auf eine Glanzbroschüren-Beauty-Contest konzentriert und schon einmal vorab eine Internetseite freigeschalten, damit sich die Mitarbeiter der Arzneimittelagentur über Wien informieren können, Schulen für ihre Kinder vorauswählen und sich schon mal vorab freuen, dass sie – nach erfolgter Umsiedlung nach Wien – steuerfrei im sagenumwobene Duty-free-Shop in der UNO-City einkaufen dürfen. Dass es nicht die Mitarbeiter der Agentur sind, die über den künftigen neuen Standort entscheiden, wurde dabei offensichtlich nicht bedacht. Stattdessen wurden die heimischen Medien mit Jubelmeldungen versorgt.

Kenner des Brüsseler Parketts mussten in den vergangenen Monaten verzweifeln angesichts des österreichischen Unvermögens, auch nur ansatzweise erfolgreiche EU-Politik zu betreiben. Schon vergangenen Monat, als im EU-Ministerrat eine "politische Aussprache" über die Vergabe der beiden prestigeträchtigen Agenturen abgehalten wurde, glänze die österreichische Bundesregierung durch Abwesenheit. Der für diese Ratsformation zuständige Außenminister Sebastian Kurz blieb seinem bisher Motto treu, dass es für ihn offenbar zu minder ist in dieser wichtigsten Zusammensetzung des EU-Ministerrates ("Allgemeine Angelegenheiten") regelmäßig anwesend zu sein. Selbst für eine politisch unbedarfte Seele sollte erkennbar und nachvollziehbar sein, dass das einen politischen Affront darstellt.

Zur entscheidenden Abstimmung schickte Wien dann doch noch ein Regierungsmitglied. Zwar wieder nicht der dafür zuständige Sebastian Kurz, aber immerhin nahm Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling am Brüsseler Verhandlungstisch Platz. Ob dies taktisch und atmosphärisch klug war, sei dahingestellt. Versucht doch Schelling gerade selbst, für sich den künftigen Vorsitz der Eurogruppe zu ergattern. Ein Minister, der parallel um eines der höchsten EU-Ämter rittert in einem Raum voller Nebenabsprachen und politischer Deals zur Vergabe von zwei Agenturen, macht sich nicht gut.

Es kam, wie es kommen musste: Österreich kassierte eine krachende Niederlage. Die lapidare Feststellung Schellings dass offenbar "andere da besser gearbeitet haben dürften", verharmlost den Vorgang. Österreich hat es schlichtweg verabsäumt richtig und ordnungsgemäß zu arbeiten. Die jetzige Niederlage ist der Beweis für ein systemisches Versagen der österreichischen Außen- und Europapolitik. Die handelnden Personen waren nicht mehr in der Lage, die richtigen und korrekten Schritte auf europäischer Ebene zu setzen, weil sie offensichtlich Europa und seine Entscheidungsprozesse nicht mehr verstehen.