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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Verkehrsministerin Monika Forstinger will "sanieren statt Schulden ohne Konzept" - wie ihr Slogan besagt. Ihre Visionen präsentierte sie am Mittwoch in einer Bilanz-Pressekonferenz nach 100-tägiger Amtsperiode.
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Die EU-Osterweiterung mit einer Verlängerung eines Transitvertrags der EU mit Österreich zu junktimieren: Das wäre Forstingers Bedingung, um nicht noch mehr Verkehr ins Land hereinzubekommen. Österreich drohe sonst, "unter die Räder zu kommen". Langfristig gehe es darum, eine dauerhafte europäische Lösung zu schaffen, die auch Bestandteil der Beitrittsverhandlungen hinsichtlich der EU-Osterweiterung sein müsse.
Bis Jahresende will die Ressortchefin einen Bundesverkehrswegeplan vorlegen. Der "Masterplan", den Ex-Verkehrsminister Caspar Einem (S) vor zweieinhalb Jahren präsentierte, "war von starker Schienenlastigkeit geprägt".
Forstinger kündigte weiters eine Kampagne für mehr Verkehrssicherheit, eine Neuausrichtung der ÖBB und Nahverkehrsfinanzierung, verbesserte Serviceleistungen für die Straße, die Privatisierung der Nebenbahnen - erste Ausschreibungen seien im Laufen - und eine Infokampagne über Forschung und Entwicklung in heimischen Betrieben an.
Bei den ÖBB sprach sie sich für eine gesellschaftliche Trennung von Infrastruktur und Absatz aus, um das Dienstleistungsangebot Schiene zu verbessern. Zur Bahnhofsoffensive merkte sie an, dass das "Wunschprogramm der ÖBB, das eine Größenordnung von 6,5 Mrd. Schilling umfasst", überarbeitet werden müsse. Von den ursprünglich vorgesehenen 3,4 Mrd. seien erst fünf Prozent verplant oder verbaut. Sie fordert eine Neuausrichtung dieser Investitionspolitik.
Die Verkehrsverbünde will Forstinger bundesweit in ein einheitliches Tarifsystem integrieren. In Sachen Verkehrssicherheit kündigte sie ein Programm mit einer begleitenden Kampagne zur "Bewusstseinsbildung" an. Sie könne sich auch eine Zweckbindung der Geldstrafen vorstellen. Straßenverkehrsordnung, Kfz- und Führerscheingesetz sollen "entrümpelt" werden. Dabei verwies sie auf die angekündigte Initiative, Alkohol- und Drogenmissbrauch im Straßenverkehr in seinen strafrechtlichen Konsequenzen gleichzustellen.
Für den Bereich Innovation und Technologie seien in dieser Legislaturperiode Förderungsmittel von 7 Mrd. vorgesehen, wovon bereits 1,5 Mrd. für Forschungsförderung ausgegeben worden seien.
Forstinger verlangte auch ein "Denken über Landesgrenzen hinweg". Sie wolle in einer Konferenz mit den Landeshauptleuten zu Entscheidungen kommen, "die nicht von Lobbys bestimmt sind, sondern von vernünftigen Lösungen".
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