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"Ein vereinigtes Europa verhindern"

Von Brigitte Pechar

Politik

FPÖ-Ideologe Andreas Mölzer sieht rechte Fraktion vor Durchbruch.


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"Wiener Zeitung":Ihr Parteiobmann Heinz-Christian Strache hat angekündigt, nach der EU-Wahl im Mai 2014 mit anderen Rechtsparteien im EU-Parlament eine eigene Fraktion gründen zu wollen. Wer wäre da dabei und wozu brauchen Sie eine Fraktion?Andreas Mölzer: Die Fraktion ist nur ein technisches Instrument, das uns in der parlamentarischen Arbeit unterstützen soll. Zur Gründung einer Fraktion brauchen wir mindestens 25 Mandatare aus sieben verschiedenen Ländern. Das schaffen wir locker. Dem Front National von Marine Le Pen werden 24 Prozent bei der EU-Wahl prognostiziert, auch Geert Wilders (Niederlande) wird mehr als 20 Prozent erreichen. Für die FPÖ haben wir noch keine Schätzungen. Die Kooperation dient vor allem auch der gegenseitigen Mobilisierung.

Kann man sagen, dass das Hauptziel dieser neuen Fraktion die Verhinderung der Vereinigten Staaten von Europa ist?

Ja, wir wollen ein vereinigtes Europa verhindern. Wir haben ein anderes Modell, den Konföderalismus. Man könnte sagen, wir wollen die Konföderierten Staaten von Europa schaffen. Dabei sollen die Staaten nach innen liberal, nach außen geeint und stark sein.

EU-Kenner sagen, dass Ihre neue Fraktion neben der Sozialdemokratischen Partei Europas und der Europäischen Volkspartei ohnehin wenig zu sagen haben wird.

Manche hätten vielleicht gerne, dass wir chancenlos sind. Aber es gibt ein Beispiel, das zeigt, dass wir schon viel erreicht haben. Der Türkei-Beitritt zur EU ist gescheitert auch weil die Türkei selbst ihn nicht mehr will. Aber warum? Weil wir jahrelang Druck ausgeübt haben. Dieses Fähnlein stecken wir uns an den Hut.

Wird die Einwanderungspolitik eine große Rolle in der neuen Fraktion spielen? Wie sieht diese aus?

Im Gegensatz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der Europa zu einem Einwanderungskontinent machen will, arbeiten wir an einem Gesetzestext, der eine alternative Konzeption vorsieht. Wir wollen dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Situation in den Ländern, aus denen der Immigrationsdruck kommt, verbessert wird. Und wir wollen, dass mit Frontex, Satelliten, Drohnen und Fernaufklärung verhindert wird, dass Schiffe mit Flüchtlingen den Heimathafen überhaupt verlassen können. Da sollen auch die nordafrikanischen Regierungen, die von uns genügend Geld erhalten, in die Pflicht genommen werden. Sie sollen ein Auslaufen von Flüchtlingsschiffen verhindern.

Vlaams Belang, Gert Wilders oder Le Pens Front National ziehen ja politisch nicht immer an einem Strang - zum Beispiel in der Israel-Politik. Lassen sich diese Parteien unter ein Dach bringen?

Diese Parteien sind patriotisch, manche national, manche regional, aber sie alle haben einen identitären Zugang, alle wollen die eigene Identität behalten. Manchmal gibt es daher auch Trennendes, denn all diese Parteien tragen die Last der Geschichte auf den Schultern.

Zur Person



Andreas Mölzer (61)

gilt als führender Ideologe der FPÖ und bezeichnet sich selbst als "nationalliberalen Kulturdeutschen". Er ist seit 2004 EU-Abgeordneter.