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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
SP-Mann hält eine eigene EU-Steuer für unabdingbar. | Nettozahlerpolitik Österreichs ist "reaktionär". | Brüssel. Es sei zwar "unerfreulich", dass der Europäische Rechnungshof Jahr für Jahr Fehler in der EU-Bilanz feststellen müsse, sagte der neue Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Herbert Bösch, am Donnerstag. Es sei allerdings nicht zielführend, "den Boten zu erschießen", richtete er Verwaltungskommissar Siim Kallas aus.
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Kallas hatte dem Rechnungshof im Herbst vorab bescheinigt, nicht ganz korrekt geprüft zu haben. Zahlreiche Rückflüsse von nicht ordnungsgemäß verwendeten Geldern seien nicht berücksichtigt worden. "Wenn Geld in der EU ausgegeben ist, ist es weg", sagte SPÖ-Europaabgeordnete. Kallas solle lieber "den Laden so führen, dass er vor dem Rechnungshof standhält."
Ein Haushaltskontrollausschuss unter ihm werde "unangenehmer" sein, kündigte Bösch an. Denn der Rechnungshof, dem derzeit der Österreicher Hubert Weber vorsitzt, sei ein "scharfes Schwert" an der Seite seines Ausschusses. Die Zusammenarbeit werde intensiviert. Allerdings werden rund 80 Prozent der EU-Mittel in den Mitgliedsstaaten ausgegeben. Daher wolle er auch die Kooperation mit den Haushaltsprüfern in den nationalen Parlamenten verstärken.
Gespräche mit dem Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses in der österreichischen Volksvertretung, dem Grünen-Abgeordneten Werner Kogler, habe er bereits geführt. Darüber hinaus gelte es für den EU-Ausschuss, sich um "neue Problemfelder" zu kümmern. Dazu zähle er etwa den Mehrwertsteuer-Betrug, der allein in Deutschland 15 bis 16 Milliarden Euro pro Jahr ausmache. Warum die EU-Kommission nicht die von Berlin verlangten Vorschläge für nach deutscher und auch österreichischer Meinung weniger betrugsanfälligere Mehrwertsteuersysteme mache, sei leicht erklärt. "Die Kommission ist feig."
"EU-Steuer kommt"
"Intellektuell beleidigend" und "reaktionär" findet er die Nettozahlerpolitik der ehemaligen österreichischen Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel bei den Verhandlungen über das EU-Rahmenbudget für 2007 bis 2013. Den Sparkurs hätten bedauerlicherweise auch einige Sozialdemokraten mitgetragen. Es müsse einfach Geld für Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Bildung geben. Irgendwann brauche die Union jedenfalls eine eigene Einnahmequelle, etwa eine EU-Steuer. "Das ist doch logisch", meinte Bösch mit Blick auf das bizarre Feilschen der Mitgliedsstaaten ums Geld.
Keine Posten gab es im EU-Parlament für die Vertreter der neuen Rechtsaußenfraktion ITS, der auch der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer angehört. Alle Kandidaten wurden abgelehnt. Porträt Seite 12
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