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Ein Vorgeschmack auf Beate Meinl-Reisingers Grundsatzrede

Von Patrick Krammer

Politik

Bei der Präsentation des "Standortindex" umriss die Neos-Parteichefin die Themenfelder der Mitgliederversammlung am Sonntag.

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Am Sonntag laden die Neos ihre Mitglieder zur großen Versammlung in die Meinl-Rösthalle in den Wiener Gemeindebezirk Ottakring. Dort will Beate Meinl-Reisinger eine Grundsatzrede halten. Außerdem soll ein Update des Parteiprogrammes von 2019 beschlossen werden. Man wolle sich damit besser von anderen Parteien abgrenzen und ein Gegenmodell zur FPÖ aufzeigen, heißt es aus der Partei. Auf die Frage, ob sich die Partei im Vorwahlkampf befinde, verweist ein Sprecher auf die Regierung, die kaum mehr arbeiten würde.

Am Dienstag stellte Parteichefin Meinl-Reisinger auch den Neos-"Standortindex" vor, den die Partei mit Expertinnen und Experten von Aufschwung Austria, einem Projekt des Neos-Parlamentsklubs, erstellt hat. Darin wird die Wettbewerbsfähigkeit der 27 EU-Staaten und der Schweiz verglichen. Dafür wurden Faktoren wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP), Staatsfinanzen, Abgabenquoten, Pensionen, Bildung, Energie und Korruption ausgewertet.

Bei Neos kam man zu dem Ergebnis, dass Österreich nur im unteren Mittelfeld liege. Ganz vorne befindet sich Irland, ganz hinten Griechenland. "Wir sind bei Weitem näher an Griechenland als bei Irland", warnte Meinl-Reisinger bei der Präsentation ihres "Standortindexes".

Kritik an Regierung und "Festung Österreich" der FPÖ

Die Lösung der Probleme liegt für Neos-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker in der Beseitigung von strukturellen Hürden. Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden und es brauche einen "Vollzeitbonus", um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Für Frauen müsste es genügend Kinderbetreuungsplätze geben, um sie aus der "Teilzeitfalle" zu befreien.

Die Pressekonferenz gab auch schon einen kleinen Vorgeschmack auf Meinl-Reisingers Grundsatzrede am kommenden Sonntag. Die Themen dort: Wohlstand, Wirtschaftsstandort, Bildung und Umweltschutz.

Wenn man in Krisen sehe, wo es Probleme gibt, müsse man die Lehren daraus ziehen, sagte sie. "Ich frage mich ernsthaft, welche Lehren die österreichische Bundesregierung aus den diversen Krisen gezogen hat", kritisierte die Neos-Chefin die schwarz-grüne Regierung. Die Menschen würden mittlerweile merken, dass die Steuerlast zu hoch sei und es bei der dafür gebotenen Leistung mangle. Die Folge: Angst vor dem Wohlstandverlust.

Dieses Klima sei für "Populisten und Nationalisten ein günstiger Nährboden", so Meinl-Reisinger. Und weiter: "Aber die haben auch keine Lösung." Eine "Festung Österreich" sei kein Weg aus der Krise. Den gebe es nur mit Fortschritten in der Bildungspolitik, die zu mehr Wohlstand und besserer Wettbewerbsfähigkeit führe. Auch die Korruptionsbekämpfung versuchte Meinl-Reisinger als Pflock der künftigen Neos-Politik einzuschlagen. Die Partei fordert strengere Gesetze, transparentere Vergaben und ein Informationsfreiheitsgesetz.