Ein vorhersehbares Trauerspiel

Es ist eine mindestens so vorhersehbare wie unglückselige Solidarität, mit der die Freiheitlichen in Kärnten und im Bund Uwe Scheuch nun die Mauer machen. Von "Gesinnungsjustiz" spricht FPÖ-Chef Strache, "Politjustiz der übelsten Sorte", die ansonsten nur in totalitären Regimen vorkomme, trompetet dessen Mastermind Kickl.

Der Schaden, der durch eine solche Rhetorik entsteht, ist unermesslich. Demokratie ist ein zerbrechliches Gebäude, dessen tragende Stützpfeiler die geschriebenen Normen der Verfassung und eine Handvoll ungeschriebener Spielregeln sind. Denn anders als in der Privatsphäre, in der alles erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist, handelt es sich bei Politik um den Dienst an der Allgemeinheit. Hier müssen geradezu zwangsläufig andere Kriterien persönlicher Verantwortlichkeit Geltung beanspruchen.

Auch Politiker haben natürlich das Recht, sich unfair verfolgt zu fühlen, einen Richterspruch als ungerecht, ja vielleicht sogar als himmelschreiende Ungerechtigkeit zu empfinden. Sakrosankte Institutionen gibt es in einer liberalen Demokratie nicht.

Wozu Politiker allerdings nicht das Recht haben, ist, ihre herausgehobene Position dazu zu verwenden, bewusst an den Fundamenten des Rechtsstaats zu zündeln. Schließlich steht ihm wie jedem anderen Bürger auch das Rechtsmittel der Berufung zur Verfügung. Ein Rücktritt von sämtlichen Ämtern bis zur endgültigen Klärung wäre eigentlich selbstverständlich. Es war der letzte Moment, den demokratiepolitischen Schaden zu begrenzen.

Doch höhere Prinzipien sind für Scheuch und seine Unterstützer offensichtlich keine Kategorie von Handlungsrelevanz. Was zählt, sind einzig die eigenen persönlichen und politischen Interessen. Das ist genau der Stoff, der die politische Kultur zersetzt.

Dabei ist es so offensichtlich, dass die steile politische Karriere des Uwe Scheuch seit diesem Urteilsspruch vorbei ist. Strache weiß das, Kickl wahrscheinlich sogar noch besser, und natürlich ist das auch fast allen Kärntner Freiheitlichen klar. Sie alle wollen oder getrauen sich noch nicht, es den im Süden mächtigen Gebrüdern Scheuch offen ins Gesicht zu sagen.

Auch das ist Teil einer traurigen politischen Realität, die nicht nur den Kärntnern wohl noch einige Zeit erhalten bleiben wird.