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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Der Eurofighter-Kaufvertrag ist unterschrieben, Geltung erhält er jedoch erst, wenn auch das Budgetbegleitgesetz in Kraft tritt. Dass mit der Unterschrift nicht bis dahin gewartet wurde, begründeten sowohl Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als auch Verteidigungsminister Günther Platter mit dem gestrigen Auslaufen der Angebotsfrist. EADS habe die Konditionen nicht über diesen Zeitpunkt hinaus garantieren können. Während FPÖ-Chef und Vizekanzler Herbert Haupt die Entscheidung befürwortete, beharrte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider auf seiner Kritik an der Beschaffung.
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Er habe - gemeinsam mit den ebenfalls involvierten Ministerien für Wirtschaft und Arbeit sowie Finanzen - einen Bericht in den Ministerrat eingebracht, erklärte Platter unmittelbar danach vor Journalisten. Und der Ministerrat habe "einstimmig zur Kenntnis genommen, dass der Vertrag heute unterzeichnet wird".
Damit hat die Bundesregierung einen Schlusspunkt über die jahrelange und mit einiger politischer Härte geführte Diskussion über den Kauf neuer Abfangjäger zur Sicherung der Luftraumes gesetzt, die nicht zuletzt auch innerhalb der Koalition immer wieder für Spannungen gesorgt hat.
Allerdings hat dieser Schlusspunkt vorerst noch provisorischen Charakter. Denn erst, wenn das Budgetbegleitgesetz in Kraft tritt, erhält auch der Kaufvertrag seine Gültigkeit. Dass die Unterschrift unter den Vertrag schon zum jetzigen Zeitpunkt auch rechtlich in Ordnung ist, ließ sich Platter von einem Rechtsgutachten bestätigen. Dieses unterstützt die Auffassung der Regierung, wonach das Gesetzesverfahren zum Kauf der Eurofighter bereits abgeschlossen ist. Ein weiteres Aufschieben der Unterschrift bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetz und Vorliegen des Rechnungshofberichts wäre für Platter "fahrlässig" gewesen. EADS habe als Anbieter nicht die Konditionen über die gestern abgelaufene Angebotsfrist hinaus garantieren können. Aufgrund der derzeit günstigen Zinslage sei es gelungen, den ursprünglichen Preis von 1,969 Mrd. Euro um 10 Mill. Euro zu verringern. Und der RH-Bericht wäre zwar noch in diesem Monat vorgelegen, doch hätte es sich dabei erst um einen Rohbericht gehandelt. Der Endbericht wäre erst gegen Jahresende zur Verfügung gestanden.
Bundeskanzler Schüssel bekräftigte, dass alle über eine Obergrenze von 50 Mill. Euro anfallenden Betriebskosten vom Finanzministerium getragen werden. Dadurch entstehen dem Bundesheer keine über die derzeitigen Betriebskosten des Draken hinausreichenden laufenden Kosten.
Bei seiner Kritik blieb dagegen Jörg Haider, wonach mit einer Besiegelung des Kaufs bis zum Ende einer Prüfung des Beschaffungsvorganges gewartet hätte werden sollen. Vizekanzler Haupt hatte sich von diesem Standpunkt beim Pressefoyer jedoch unbeeindruckt gezeigt. Er habe hier eben eine andere Meinung als der Kärntner Landeshauptmann. Die Entscheidung sei nun "zur Kenntnis zu nehmen", so Haupt. Sorgen um seine politische Karriere habe er deswegen jedenfalls keine, so der Vizekanzler.
Mit Vorfreude auf die Gegengeschäfte reagierte die Wirtschaftskammer. Präsident Leitl will, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen von diesen profitieren. Der steirische Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl nannte die Unterzeichnung "äußerst positiv" und will nun möglichst viele Gegengeschäfte für die Steiermark.
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