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Ein Wahlbetrug mit Folgen

Von Peter Wötzl

Politik

Zuletzt wurde der Druck auch von ÖVP-Chef Pröll größer. | Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Wahlfälschung. | Eisenstadt. "Es war eine richtige Entscheidung. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur politischen Aufarbeitung gesetzt", erklärte Burgenlands ÖVP-Chef Franz Steindl im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" als Reaktion auf den Rücktritt von Wilhelm Heißenberger, ÖVP-Ortschef von Unterrabnitz-Schwendgraben. Ob damit der Wahlbetrug für die ÖVP ausgestanden ist, bleibt allerdings offen. Ein Parteiausschluss des schwarzen Bürgermeisters ist derzeit (noch) kein Thema, hieß es dazu aus der ÖVP-Zentrale in Eisenstadt.

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Zuletzt gab es mächtigen Druck von der Bundes-ÖVP. Parteichef Josef Pröll zürnte hörbar beim gestrigen Ministerrat Richtung Mittelburgenland: "Ich erwarte mir seinen Rücktritt von der politischen Arena." Damit waren endgültig die Weichen gestellt. Schon kurze Zeit später wurde es auch offiziell: Heißenberger teilte seinen Rücktritt in einer Aussendung mit: "Mit dieser persönlichen Entscheidung, alle meine politischen Funktionen zurückzulegen, möchte ich verhindern, dass meine Verfehlungen nachteilige Wirkungen auf die Gemeinde haben", hieß es in dem Schreiben des Ortschefs.

Bei LandtagswahlWahlkarten manipuliert

Der Rückzug erfolgt am 31. Oktober. Heißenberger zieht damit die Konsequenzen nach seinem Geständnis. Vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft gab er in der Vorwoche zu, dass er bei der Landtagswahl am 30. Mai 13 Wahlkarten gefälscht hat. Die ÖVP hat in der Gemeinde 199 von 377 gültigen Stimmen bekommen und damit 52,79 Prozent erreicht. Über Motive schwieg sich Heißenberger aus, im Nachhinein könne er sich das nicht mehr erklären. Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs beziehungsweise der Wahlfälschung. Der Strafrahmen hierfür beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Haft.

Doch Heißenberger wollte nicht gleich gehen, sondern erst seine Fraktion entscheiden lassen. In einer Fraktionssitzung am vergangenen Freitag haben die ÖVP-Gemeinderäte Heißenberger noch einstimmig ihr Vertrauen ausgesprochen. Bezüglich des Zeitpunkts eines möglichen Rücktritts wollte er danach noch keine genaueren Details verraten. Nur so viel: "Es wird nicht ad hoc passieren", sagte der Ortschef.

In der Kommune (mit 634 Bürgern) wird nun ein neuer Bürgermeister gewählt. Nach dem Fristenlauf wahrscheinlich Anfang kommenden Jahres. Bis dahin übernimmt der SPÖ-Vizebürgermeister des Ortes, Johann Steinriegler, die Amtsgeschäfte. Wer Heißenberger bei der ÖVP nachfolgen wird, ist derzeit noch offen.

Übrigens: Bei dieser Bürgermeister-Wahl wird erstmals auf kommunaler Ebene auch die Briefwahl möglich sein. Allerdings müssen die Wahlkarten anders als bei der Landtagswahl zwei Tage vor dem Wahlsonntag in der Gemeinde eingelangt sein.

Die SPÖ Burgenland tritt in Folge des Skandals für die rasche Reparatur der "gravierendsten Mängel" bei der Briefwahl ein. Heute soll es darüber ein erstes Gespräch mit ÖVP-Landesvize Franz Steindl geben.