Ein Wahlkampf der anderen Art

Feldkirchen. Der Kärntner Wahlkampf 2013 ist eine Wohltat. Zumindest optisch. Das unterschreibt wohl jeder, der die Materialschlacht vor vier Jahren erlebt hat, als man von der Plakatflut der Parteien regelrecht erschlagen wurde. Vor allem an den Einfahrtsstraßen nach Klagenfurt stand gefühlt jeden Meter ein Plakatständer. Fährt man dieser Tage durch Kärnten, stört kaum eine Parteienwerbung das winterliche Landschaftsbild.

Dass die Kärntner diesmal werbetechnisch halbwegs verschont bleiben, liegt vor allem daran, dass SPÖ, ÖVP und Grüne völlig auf Plakatwerbung verzichten. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), auf den die Idee eines Plakatverzichts zurückgeht, ließ sich dann doch von einem Werbeexperten überreden, dass ohne Plakate keine Wahlen zu gewinnen seien. Auch BZÖ und Team Stronach wollen nicht darauf verzichten. Allerdings beschränken sich die Parteien hauptsächlich auf die üblichen Werbeflächen und sogenannte Rollerboards. Das führt zu der nicht unwitzigen Situation, dass sich alle drei Parteien zum Teil ein und dieselbe Werbefläche teilen. Nur vereinzelt - und nur dort, wo es die jeweilige Gemeinde erlaubt hat - sieht man ein BZÖ-Plakat auf einem Feld stehen.

"Vielleicht haben sie kein Geld mehr", so die Erklärung einer Frau, die die "Wiener Zeitung" in einer Bäckerei am Ossiachersee trifft. Damit hat sie nicht ganz unrecht. Dass die einen Parteien völlig auf Plakate verzichten, die anderen sich zumindest im Vergleich zu früher deutlich zurückhalten, liegt einerseits daran, dass es für das Aufstellen von Plakatständern nun in jeder Gemeinde eine Erlaubnis braucht, andererseits hat der Kärntner Landtag im Herbst eine Deckelung der Wahlkampfkosten auf maximal 500.000 Euro beschlossen. Die Wahlkampfkostenrückerstattung gibt es auch nicht mehr.

Verschwendung und Amtsmissbrauch

Das schränkt die Möglichkeiten der Parteien spürbar ein. "Generell spürt man nicht viel vom Wahlkampf", sagt eine Kellnerin in einem Café in Velden am Wörthersee. "Im Casino gibt es wohl ein paar Veranstaltungen, aber sonst . . ." In Feldkirchen findet ein junger Familienvater: "Es braucht gar keinen Wahlkampf, denn es ist eh klar, dass die Freiheitlichen Stimmenstärkste bleiben." Seine Erklärung dafür: "Ganz Oberkärnten wählt geschlossen blau." Zwar sei er nicht glücklich damit, aber "ich freu mich schon aufs Familiengeld", sagt er augenzwinkernd in Anspielung auf den von den Freiheitlichen versprochenen Ausbau der Förderungen für Familien.

Zwar gibt es weniger Plakate, aber natürlich sind die Kärntner Tages- und Wochenzeitungen, die diversen Bezirks- und Regionalblätter voll mit Inseraten der Parteien. Hier versuchen vor allem SPÖ und ÖVP, den Anschluss nicht zu verlieren. Die SPÖ, für die es ja auch darum geht, den 1989 verlorenen Landeshauptmannposten zurückzuerobern, setzt auf persönliche Kontakte und geht Klinkenputzen. Bis zur Wahl will man 120.000, also die Hälfte aller Kärntner Haushalte, besucht haben.

Die Freiheitlichen setzen im Wahlkampf auf persönliche Begegnungen der etwas anderen Art. So lädt der blaue Landesrat für Volkskultur, Harald Dobernig, ab heute, Donnerstag, zu insgesamt vier sogenannten Valentinskonzerten. Bis Sonntag treten in Klagenfurt, Althofen, Feldkirchen und Villach diverse Schlagermusiker auf, etwa die Seer (die allerdings aus dem steirischen Salzkammergut stammen und daher mit Kärntner Volkskultur weniger zu tun haben), der Südtiroler Andreas Fulterer und Silvio Samoni (ein Kärntner, der eigentlich Sigi Samonig heißt).

Sondersitzung im Landtag wegen Gratis-Konzerten

Dass eine solche Veranstaltung im volksmusikaffinen Kärnten just im Wahlkampf und noch dazu bei freiem Eintritt stattfindet, kommt der politischen Konkurrenz dann doch etwas verdächtig vor. Die SPÖ wirft Dobernig Verschwendung von Steuergeldern vor - die Kosten sollen bei rund 130.000 Euro liegen, kassiert soll eine FPK-nahe Agentur haben -, der ÖVP-Wirtschaftsbund hat Dobernig nun sogar wegen Amtsmissbrauch und Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten angezeigt.

Noch vor den Wahlen am 3. März wird es unter anderem deshalb eine Sondersitzung im Landtag geben, bis kommenden Mittwoch muss sie einberufen werden. "Es ist eine Unverfrorenheit, so mit öffentlichem Geld umzugehen", sagte Wirtschaftsbunddirektor Markus Malle. Dobernigs Valentinskonzerte kurz vor der Landtagswahl folgten dem gleichen Muster wie die BZÖ-Wahlkampfbroschüre von 2009, die Gegenstand von umfangreichen Ermittlungen ist. Zudem seien die engagierten Künstler nicht alle aus Kärnten. Daher sei das Argument Dobernigs, er fördere die Kärntner Volkskultur, nicht richtig, ärgerte sich Malle.

Dobernig wies die Vorwürfe zurück. Die Konzerte seien schon länger geplant gewesen, als der 3. März als Wahltermin festgestanden habe. Und dass 130.000 Euro an eine FPK-nahe Agentur geflossen seien, sei absurd und eine glatte Lüge. Auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler verteidigt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die Konzerte: "Jeder Referent hat seinen Gestaltungsspielraum. Und wenn (SPÖ-Gesundheitsreferent, Anm.) Peter Kaiser einen Bewegungstag in Bad Kleinkirchheim macht, regt sich auch niemand auf."

Dobernig solle entscheiden, was er für richtig halte. In der FPK betont man zudem, dass Dobernig auch in der Vergangenheit derartige Konzerte veranstaltet habe. Diese fanden allerdings zum Muttertag im Mai statt und nicht zwei Wochen vor der Landtagswahl am 3. März.