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Ein Warnzeichen namens Selbstzensur

Von Walter Hämmerle

Politik

Politikwissenschafter Peter Biegelbauer beschreibt beunruhigende Entwicklungen an der Demokratiefront.


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Wien. Demokratie ist nicht länger nur ein Mittel, um gesellschaftliche Konflikte zu entscheiden und divergierende Interessen zu moderieren. Mehr und mehr wird "Demokratie" selbst zum Kampfbegriff in der politischen Auseinandersetzung - in den USA, in Europa, und durchaus auch in Österreich. Der österreichische Politikwissenschafter Peter Biegelbauer diskutiert am 21. November im Rahmen der Initiative "Demokratie 21" in Wien darüber, was Demokratie eigentlich ausmacht.

"Wiener Zeitung": Was ist der Kern von Demokratie?Peter Biegelbauer: Uns muss klar sein, dass, wenn wir von Demokratie reden, wir auf 3000 Jahre Ideengeschichte blicken. Meine persönliche Antwort lautet: Demokratie bedeutet die Freiheit, meine Gedanken zu äußern, ohne dass ich deswegen Diskriminierungen ausgesetzt bin; die Freiheit, an öffentlichen Entscheidungsprozessen mitzuwirken ohne Angst vor Repressalien. Das ist deshalb wichtig, weil ich da und dort den Eindruck habe, dass Menschen beginnen nachzudenken, ob sie in einer bestimmten Situation etwas sagen sollen. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung. Eine solche Form vorbeugender Selbstzensur von Menschen, die nicht im öffentlichen Scheinwerferlicht oder an heiklen Positionen stehen, ist ein Warnzeichen, bei dem wir uns fragen sollten, wie es überhaupt dazu kommen kann.

Das hat viel mit der Toleranz für abweichende Meinungen zu tun. Wie wertneutral ist die Idee von Demokratie?

Für mich ist die Freiheit, Denken und Mitgestalten zu können, ein grundsätzlich wertneutrales Gut, das ich als erweiterte Form der Menschenrechte betrachte.

Warum fällt es dann so schwer, andere Meinungen zu akzeptieren?

Das frage ich mich auch. Es hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass viele Menschen unter Demokratie etwas anderes verstehen. Das zeigen auch die zahlreichen aktuellen Umfragen, die alle hohe Zustimmungsraten zur Demokratie aufweisen, aber dann teilweise auch eine wachsende Sehnsucht nach einer starken Führungspersönlichkeit, nach autoritäreren Strukturen. Der Begriff Demokratie scheint viel auszuhalten. Wenn es zwar Wahlen gibt, aber nur geringe Oppositions- und Freiheitsrechte, wie in Ungarn oder Russland, dann ist das keine illiberale oder gemanagte Demokratie mehr, ein solches Land ist gar keine Demokratie.

Die Prinzipien nationaler Demokratie kollidieren zunehmend mit der entgrenzten Globalisierung.

Ich halt es grundsätzlich für legitim, dass bestehende Gemeinschaften in Form von Nationalstaaten für sich Spielregeln festlegen. Das gilt sowohl für den Weg einer vertieften europäischen Integration wie auch für den Weg eines nationalen Alleingangs, solange sich alle an bestehendes Recht halten. Man mag das politisch bedauern oder kritisieren, aber die Entscheidung ist nach den Regeln der Demokratie legitim. Allerdings muss man auch die Machbarkeit berücksichtigen: Mit einem Konzern wie Google kann ein kleiner Staat wie Österreich nicht sinnvoll verhandeln, das geht nur auf europäischer Ebene.

Der Nationalstaat ist nach wie vor der zentrale Garant demokratischer Rechte und sozialer Sicherheit, andererseits gewinnt eine Debatte an Fahrt, die lieber heute als morgen den Nationalstaat in Europa aufgehen sehen will.

Ich persönlich würde keine Entwicklung wollen, wo morgen die Nationalstaaten in einem vereinten Europa aufgehen. Für die Entstehung von europäischen Institutionen, die jene der Staaten ersetzen könnten, braucht es Zeit. Und auch das Demokratiedefizit Europas ist nicht nur Gerede, sondern Realität. Solche Prozesse dauern einfach.

Niemand kann gegen seinen Willen an einem bestimmten Ort festgehalten werden, gleichzeitig steht dem kein Recht auf Einwanderung in ein bestimmtes Land gegenüber. Widersprechen einander globale Menschenrechte und die Prinzipien nationaler Demokratie?

Grundsätzlich ist vorstellbar, dass sich eine Gesellschaft ein sehr liberales Einwanderungsgesetz gibt, Neuankömmlinge sodann einer Prüfung über die politischen Spielregeln unterzieht und ihnen schließlich das Wahlrecht verleiht. Die tatsächlichen Probleme sehe ich in einer absehbaren Überforderung der "eingesessenen" Bürger und Bürgerinnen sowie verschiedener gesellschaftlicher Bereiche, vor allem bei Wirtschaft und Sozialem.

Wenn man sich die reale Demokratie im Österreich der 1970er und 1980er vor Augen führt, dann waren die Möglichkeiten demokratischer Partizipation damals im Vergleich zu heute weit geringer. Trotzdem ist beständig von Demokratieabbau die Rede. Wieso?

Ich glaube, es gibt ganz wenige Politikwissenschafter, die für Österreich einen Demokratieabbau feststellen würden. Warum das dennoch öffentlich diskutiert wird, weiß ich nicht. Kritik in Einzelfragen ist dazu kein Widerspruch. In Sachen Transparenz hat sich noch keine Regierung mit Ruhm bekleckert. Das hängt natürlich mit dem Amtsgeheimnis zusammen, das grundsätzlich ja eine sinnvolle Sache ist, aber hierzulande eben sehr extensiv ausgelegt wird. Insgesamt steht außer Zweifel, und das ist auch nachweisbar, dass die demokratischen Freiheiten seit 1945 global und besonders in Europa zugenommen haben. Beunruhigend ist allerdings, dass seit der Finanzkrise 2008 international ein Rückgang stattgefunden hat. Das ist neu für die Zeit nach 1945. Deshalb ist es auch für Europa nicht mehr selbstverständlich, dass wir immer demokratischer werden. Wir müssen also wachsam sein und Kampfgeist zeigen.

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