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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
EU-Parlament: Briefmonopol soll 2011 fallen. | Brüssel/Straßburg. Die erste Entscheidung über die komplette Öffnung der Postmärkte in der EU ist am Mittwoch im Europäischen Parlament gefallen: Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für das Ende des Briefmonopols für Sendungen bis 50 Gramm per 1. Jänner 2011 aus. Bis Anfang 2013 dürfen sich die neuen Mitgliedsstaaten und Länder mit "schwierigen Reliefbedingungen" abschotten. Damit sind besonders viele Inseln - es handelt sich um ein Kernanliegen Griechenlands -, aber auch andere schwer zugängliche Gebiete gemeint.
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Länder in Randlagen oder mit großen Gebirgen könnten den Passus für sich auslegen. Die flächendeckende Zustellung und Abholung von Sendungen an allen Werktagen (der sogenannte Universaldienst) müsse jedenfalls gewährleistet bleiben. Zu dessen Finanzierung dürfen staatliche Subventionen oder Ausgleichsfonds zur Anwendung kommen.
Verzögerte Öffnung
Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, diesen letzten geschützten Bereich bereits 2009 zu öffnen. Die Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten zum Thema sind festgefahren. Einige Länder hinter Frankreich und Italien sperren sich gegen die Festlegung eines Datums, bevor es konkrete Finanzierungsmodelle für den Universaldienst gibt. Die Entscheidung des Parlaments könnte ein Wegweiser für eine Lösung sein.
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