Ein weiterer nutzloser Migrationsgipfel

Bereits im April hat der Europäische Rat ein internationales Gipfeltreffen zur Erörterung von Migrationsfragen mit afrikanischen und anderen wesentlich betroffenen Ländern angekündigt. Dieses Gipfeltreffen wird nun am 11. und 12. November in Valletta stattfinden. Auf der Agenda stehen zusätzliche Hilfen für die betroffenen Länder, verstärkte Zusammenarbeit beim Thema Rückkehr sowie eine bessere Ausrichtung von Entwicklungszusammenarbeit und Investitionen in Afrika. Neue und innovative Ansätze fehlen. Der Vorbereitungsprozess hat jedenfalls darauf hingedeutet, dass ein weiterer "großer Gipfel" ohne erkennbare Folgewirkungen ins Haus steht.

EU-Ratspräsident Donald Tusk misst der Veranstaltung offenbar so große Bedeutung zu, dass er bereits im Juni gar einen persönlichen Gesandten (den früheren Spitzenbeamten Pierre Vimont) für sich bestellt hat. Tatsächlich sollen 85 Delegationen (EU-Staaten, afrikanische Länder, diverse Regionalorganisationen) in Valletta in fünf bis sechs Stunden Netto-Konferenzzeit all die Probleme lösen, sie seit Jahrzehnten ungelöst auf dem Tisch liegen. Eine wahrhaft herkulische Aufgabe.

Als Ergebnis der Konferenz sind bereits heute eine politische Deklaration sowie ein Bestandsdokument mit laufenden und geplanten Aktionen vorbereitet. In Wahrheit also wird der Gipfel eine weitere unverbindliche politische Verwendungszusage sowie das Vertrösten auf künftige, heilsbringe neue Projekte bringen. Eigentliche könnten sich alle Beteiligten die Reise nach Malta sparen.

Die anreisenden afrikanischen Vertreter haben jedenfalls bereits während der vergangenen Jahrzehnte zur Genüge unter Beweis gestellt, dass sie die Migrationsthematik nicht wirklich tangiert. Zuletzt wieder am 22. April bei der jährlichen gemeinsamen Sitzung der Kommissionen von Afrikanischer und Europäischer Union in Brüssel. Das Treffen war bereits am späten Vormittag wieder vorüber, und die aus Addis-Abeba angereiste AU-Kommissionsvorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma ließ bei der folgenden Pressekonferenz mit der These aufhorchen, junge Leute würden Afrika nur deshalb verlassen, weil sie nicht gern in der Landwirtschaft arbeiten. Daher möge die EU doch einfach die Industrialisierung des Kontinents vorantreiben.

Es stellt sich zunehmend die Frage, warum man afrikanischen Staatsführern auf Treffen wie in Valetta eigentlich noch eine politische Bühne zur Eigen-PR und Legitimierung bieten soll ("Picture-Opportunity" mit westlichen Staatschefs). Nicht nur, dass die EU quasi selbstverständlich die Reisekosten für die afrikanischen Partner übernimmt, ist man dann auch noch mit Persönlichkeiten wie Robert Mugabe konfrontiert (der sich wohl die Gelegenheit zum Auftritt als gewählter Präsident der Afrikanischen Union auf europäischen Territorium nicht entgehen lassen wird).

Die bisherigen Projekte und Dialogforen zur Lösung des Migrationsdrucks aus Afrika nach Europa (etwa Rabat- und Karthoum-Prozess) haben sich alle als nicht zielführend erwiesen. Das politische Gegenüber ist nicht bereit zur Veränderung. Man sollte die Valetta-Konferenz daher wegen garantierter Folgenlosigkeit schon jetzt im Vorfeld einfach absagen.