Ein Werbeverbot für Flugreisen ist zu wenig

Mit der Forderung nach einer Sondersteuer (oder einem Verbot) für die Bewerbung von Flugreisen hat der Tiroler "Seilbahnkaiser" Karl Hörl eine wirklich gelungene Entlastungsoffensive hingelegt. Gelungen deshalb, weil er damit von den ökologischen Missständen des Wintertourismus abgelenkt hat. Gleichzeitig hat Hörl die realen Umweltprobleme durch die Luftfahrt angesprochen, um dann doch nur an der Oberfläche zu kratzen.

Fliegen ist nicht nur die klimaschädlichste Fortbewegungsart (rund 30 Mal CO₂-intensiver als Bahnfahren), sondern wird auch mit zahlreichen Steuergeschenken subventioniert. So hat erst kürzlich das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) errechnet, dass die fehlenden Steuern auf Flugbenzin den Staat mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr kosten. Ähnlich die Situation bei der Steuerfreiheit von internationalen Flugtickets: Je nachdem, ob man einen fiktiven Steuersatz von 13 oder 20 Prozent annimmt, ergibt die derzeitige Situation einen Einnahmenausfall von weiteren 227 bis 426 Millionen Euro jährlich. Für die riesigen Flächen der Flughäfen muss überdies keine Grundsteuer bezahlt werden, während sie bei Bahnhofsgebäuden der ÖBB sehr wohl fällig wird.

Auch mit dem Fluglärm wird hierzulande nonchalant und abseits von strengen gesetzlichen Normen umgegangen: So wurde das Dialogforum - ein Verein des Flughafen Wien - mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Indem die Austro Control dort mitarbeitet, hat sie als zuständige Behörde ihre hoheitlichen Befugnisse zur Lenkung des Fluggeschehens zum Gegenstand von zivilrechtlichen Vereinbarungen gemacht. Die Deals des Dialogforums sollen angeblich zu einem Ausgleich zwischen den Interessen der Anrainerinnen und Anrainer sowie jenen des Flughafens führen. Letztendlich profitieren aber nur der Flughafen und die Airlines davon.

Nach wie vor ist Fliegen ein Elitenprojekt. Daten aus Großbritannien und Deutschland zeigen das gleiche Bild: Während das reichste Fünftel der Bevölkerung für beinahe die Hälfte aller Flüge verantwortlich ist, liegt der Anteil des ärmsten Fünftels bei schlappen 7 bis 8 Prozent. Eine Umfrage im Auftrag des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) zeigt, dass hierzulande ein Drittel der Menschen gar nicht fliegt. Und gut die Hälfte der Bevölkerung sitzt nur einmal pro Jahr oder seltener in einem Flugzeug. Damit die kleine Minderheit der Vielflieger auch weiterhin kostengünstig durch die Welt jetten kann, spart man auch beim Personal, wie die katastrophalen Arbeitsbedingungen bei Ryan Air und anderen Billigfluglinien zeigen. Um diesen Missständen rund ums Fliegen zu begegnen, braucht es mehr als bloß ein Werbeverbot für Flugreisen. Verboten werden müssten vielmehr Kurstreckenflüge.

Die unsozialen und unökologischen Steuerprivilegien des Flugverkehrs können nationalstaatlich nicht beendet werden. Die beste kurzfristige Möglichkeit besteht in einer empfindlichen Anhebung und Differenzierung der Flugticketabgabe; zum Beispiel in Form von erhöhten Gebühren für die Business Class und für Vielflieger. Auch eine Grundsteuer auf Flughäfen sollte eingehoben werden. Und schließlich müsste es einen generellen Ausbaustopp für alle heimischen Flughäfen geben.