Ein Wunsch bleibt diesmal unerfüllt

Man glaubt es kaum, aber die Macht der Sozialpartner stößt bisweilen tatsächlich auch an Grenzen. Und das in Österreich! So plante jetzt das Bundeskanzleramt, im Zuge einer Novelle des Bundesvergaberechts Wirtschaftskammer, ÖGB und Co. ein Antragsrecht auf Untersuchung von Auftragsvergaben der öffentlichen Hand einzuräumen.

Plante, denn das Vorhaben scheitert unter anderem am Nein des Finanzministeriums. Hier befürchtete man, nicht zum Zug gekommenen Unternehmen für Klagen Tür und Tor zu öffnen. Im Verdacht hat das schwarze Finanzministerium, so hört man, in diesem Fall die beiden roten Sozialpartner Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer.

Jedoch empfiehlt sich, wenn es um Einflusserweiterung der Sozialpartner geht, Vorsicht bei Dementis. Auch die Verankerung der Pflichtmitgliedschaft in der Verfassung wurde nach einem heftigen öffentlichen Aufschrei zuerst zurückgezogen und schließlich ein paar Wochen später doch heimlich, still und leise einfach durchgezogen.

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Lob von fast allen Seiten erntete Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber für den Hinauswurf der FPÖ von der Regierungsbank im Ländle wegen Äußerungen ihres Landesobmanns Dieter Egger, die ziemlich nah am Antisemitismus gebaut waren. Nur die FPÖ wollte aus naheliegenden Gründen hier nicht mit einstimmen.

Die Situation erinnert frappant an die frühen 90er Jahre, als die ÖVP von Ewald Stadler genug hatte. Dieser hatte als blauer Landtagsklubobmann die - damals ebenfalls mit absoluter Mehrheit ausgestatteten - Schwarzen mit seinen Attacken zur Weißglut getrieben. Woraufhin die ÖVP dem blauen Landesstatthalter von ihren eigenen Gnaden - der hieß Hubert Gorbach - folgendes Ultimatum stellten: entweder Rauswurf aus der Koalition oder Abgang Stadlers.

Vor diese Wahl gestellt, entschied sich Gorbach für sein Regierungsamt und schickte Stadler 1994 nach Wien, wo sich dieser in den folgenden Jahren als Jörg Haiders Dobermann einen Namen machen sollte.

Der Vergleich zu heute hinkt nur in einem Punkt: Egger müsste sich selbst nach Wien verabschieden, um seiner Partei den Regierungssitz zu retten. Andernfalls müssten schon die eigenen Leute zu Königsmördern werden.

Und in der Strache-FPÖ in Wien würde er wohl auch kaum mit offenen Armen aufgenommen werden. Dafür hat er, nicht zuletzt im existenzbedrohenden Scheidungskrieg zwischen FPÖ und BZÖ, (aus Wiener Sicht) allzu provokant die Selbständigkeit der Ländle-Blauen betont.

Für Heinz-Christian Straches in diversen Sommerinterviews erhobenen Regierungsanspruch für die FPÖ in Bund und Ländern ein herber Rückschlag. Die Ländle-FPÖ ist so ziemlich das seriöseste, was die Blauen derzeit zu bieten haben. Straches Wahlchancen werden sich dadurch jedoch kaum verringert haben.