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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
33 Minheute
Letzte Woche musste es noch kurzfristig von der Tagesordnung genommen werden, gestern einigten sich ÖVP und FPÖ im Ministerrat auf das Recht auf Teilzeit für Eltern. In dessen vollen Genuss kommen jedoch nur Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern. Dennoch spricht Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von einem "sozialpolitischen Meilenstein" und auch die FPÖ zeigt sich weitgehend zufrieden. Kritik kommt jedoch von Opposition, Arbeiterkammer und ÖGB, die sich an der Benachteiligung von Eltern stoßen, die in Betrieben mit weniger Beschäftigten arbeiten.
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Man habe zwar etwas länger gebraucht, um die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen, erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der diesmal mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nach dem Ministerrat vor die Presse trat. Am Ende des Prozesses stehe jedoch mit dem nun im Ministerrat beschlossenen Recht auf Teilzeit ein "sozialpolitischer Meilenstein", der jetzt in die parlamentarische Begutachtung geht. Die Differenzierung nach der Unternehmensgröße verteidigten sowohl Schüssel als auch Bartenstein mit der besonderen Situation der Klein- und Mittelunternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten. Kleineren Betrieben soll durch besondere Förderungen durch das Arbeitsmarktservice (AMS) die Eltern-Teilzeit schmackhaft gemacht werden. Vor allem die Einstellung von als arbeitslos gemeldeten Personen soll mit bis zu zwei Drittel des Lohnes unterstützt werden. Mit einem Inkrafttreten rechnet Bartenstein bis Mitte 2004.
Auch die FPÖ, die sich noch vor kurzem gegen eine solche Unterscheidung ausgesprochen hatte, steht zu dem nun beschlossenen Kompromiss. Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner, die für die FPÖ verhandelte, sprach von einem grundsätzlich guten Paket, das für Eltern Verbesserungen bringe. Zudem beginne jetzt erst der Begutachtungsprozess, allfällige Verbesserungsideen könnten noch eingebaut werden. Nach zwei Jahren ist eine Evaluation geplant.
Wirtschaft zufrieden, Kritik von SPÖ, ÖGB und AK
Auf Ablehnung stößt die vorgesehene Einschränkung bei der geplanten Eltern-Teilzeit bei der SPÖ. Sie kritisierte vor allem die FPÖ für ihr neuerliches "Umfallen". Auch ÖGB und Arbeiterkammer (AK) kritisierten diesen Punkt vehement. Zufrieden mit dem erzielten Kompromiss zeigte sich dagegen die Wirtschaft.
Von 3,743.000 Beschäftigten war 2002 rund jeder Zweite in einem Betrieb mit weniger als 20 Mitarbeitern beschäftigt.
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