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Ein zweiter Kalter Krieg? Die Partner vertrauen einander nicht mehr

Von Georg Friesenbichler

Analysen

Die scharfen Worte Wladimir Putins bei der Münchener Sicherheitskonferenz kamen nicht aus blauem Himmel. Hatten die USA in der "Nationalen Sicherheitsstrategie" 2002 noch die Fortschritte in Russland gewürdigt, tauchen jetzt Zweifel an der damals angestrebten "neuen strategischen Parterschaft" auf - auf beiden Seiten. Vergangene Woche hatte US-Verteidungsminister Robert Gates vor einem Kongressausschuss begründet, warum das Verteidigungsbudget so hoch sein müsse - und in einem Atemzug mit der Bedrohung durch iranische und nordkoreanische Atomwaffen nannte er die "unsicheren Wege", die Russland und China beschreiten.


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In Moskau reagierte man bestürzt: Rüstungsexperten riefen dazu auf, die russische Verteidigungsdoktrin zu überdenken. Präsident Putin prangerte nun in München nicht nur das Raketenabwehrsystem an, das die USA in Tschechien und Polen aufstellen wollen, sondern auch das "monopolare Modell für die heutige Welt", mit dem die USA in allen Bereichen "anderen Staaten ihre Vorstellungen" aufzwängen. Die "fast ungezügelte militärische Gewaltanwendung in internationalen Angelegenheiten" habe die Welt immer unsicherer gemacht. "So eine Politik führt natürlich zu einem Wettrüsten", folgert Putin, auch wenn er sich gleichzeitig zu Russlands Abrüstungsverpflichtungen bekennt.

Bob Gates versuchte die Bedenken mit Humor wegzuwischen, indem er auf die Geheimdienstvergangenheit anspielte, die ihn und Putin verbindet. "Ein Kalter Krieg war völlig genug", meinte er im Bemühen um Besänftigung. Einen Seitenhieb konnte er sich allerdings nicht verkneifen: Auch manches russische Vorgehen sorge für Verwunderung, etwa bei Waffenlieferungen oder bei Energiepolitik als politisches Druckmittel.

Obwohl Verteidigungsminister Sergej Iwanow, der vor der Konferenz scharf mit USA und Nato ins Gericht gegangen war, anschließend gleichfalls versöhnlicher klang - der Tonfall zwischen Washington und USA wird schärfer. Manche Kommentatoren führen dies darauf zurück, dass Russland angesichts der bevorstehenden Parlaments- und Präsidentwahlen einen nationalistischeren Kurs einschlägt. Aber der Stachel sitzt wohl tiefer: Lange Zeit hatte man gehofft, die anerkennenden Worte des Westens für Putins Politik würden sich mit Gleichberechtigung im internationalen Krisenmanagement paaren. Stattdessen sieht man die USA im Alleingang die Geschicke der Welt bestimmen.

Im Falle des Iran hat Russland ebenso wie China die Möglichkeit, diese US-Strategie zu behindern, und tut dies nach Kräften. Zur Lage im Irak kann Moskau zwar nur mahnende Worte einbringen, in der Region will es sich aber als Gegengewicht zu den USA neu etablieren: Ausgerechnet beim US-Verbündeten Saudi-Arabien war Putin am Montag zu Gast. Und wurde dort empfangen als "Freund des Friedens und der Fairness."