Eine Affäre lebt von der Verschwiegenheit

Nachdem in den vergangenen Tagen immer mehr Details aus dem Rohbericht des Rechnungshofes (RH) bekannt wurden, erneuerten gestern die Grünen vehement ihre Forderung nach Aufklärung. "Der Skandal ist, dass diese Affäre von der Verschwiegenheit lebt", fährt der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger erneut mit schweren Geschützen auf. Aufgrund des RH-Rohberichtes dürfte sich die von Euroteam verursachte Schadensumme auf mehr als 117 Mill. Schilling erhöhen. Ursprünglich war die Rede von 47 Mill., die im Rahmen der Lehrlings- und Joboffensive der Regierung von 1994 bis 1999 ohne Ausschreibung an Euroteam vergeben wurden.

Die Hauptvorwürfe der Grünen: Lediglich vier Minister der SPÖ-ÖVP-Koalition unter Kanzler Viktor Klima hätten keine Aufträge an Euroteam vergeben. Somit seien - neben dem Frauen-, dem Finanz-, dem Wissenschafts- und dem Sozialministerium (ehemals alle SPÖ) - auch frühere ÖVP-Ressorts in die Affäre verwickelt: Ex-Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (in seiner Funktion als ehemaliger Außenminister) sowie mittelbar (als Aufsichtsorgane) Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (als Ex-Familienminister). Zudem hätten die Minister an den kleinen Untersuchungsausschuss im Parlament falsche, "halbe" oder gar keine Informationen gemeldet.

Die Grünen loben den RH, der gute Arbeit geleistet hätte. Nun müsse aber "ein Exempel statuiert" und ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, beharrt der grüne Vorsitzende des RH-Ausschusses, Werner Kogler. Er spricht von einer "ganz ordinären, dummdreisten, wirtschaftspolitischen Betrügerei". Die Arbeit des Kontrollorgans sollte bis spätestens Weihnachten aufgenommen werden. Unterstützung finden die Grünen für diese Forderung bei der FPÖ. Zurückhaltender gibt sich die ÖVP, die den RH-Endbericht abwarten will. "Der Versuch der Grünen, daraus einen ÖVP-Skandal zu machen", werde jedenfalls scheitern, so Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Und auch die SPÖ will sich einem Untersuchungsausschuss nicht verschließen. Ihr Fraktionsvorsitzender im RH-Ausschuss, Othmar Brix, empört sich aber, dass bereits Details aus dem Rohbericht bekannt wurden.

Auf Antrag der FPÖ war bereits im Dezember 1999 ein Untersuchungsausschuss zur Causa im Nationalrat abgelehnt worden. FP-Geschäftsführer Gilbert Trattner meint nun, dass sich ein solcher schon im Oktober konstituieren könnte. Lukas Stuhlpfarrer, Chef des inkriminierten Vereins, lässt die Vorwürfe als "Vorverurteilung" zurückweisen und wartet mit einer Stellungnahme ab, bis der komplette Bericht vorliegt.