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Eine andere Politik? Was die Rechten wollen

Von Friedrich Romig

Analysen
Der Autor lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen.

Rechts steht nur die FPÖ. Das von Jörg Haider gegründete und jetzt praktisch verwaiste BZÖ ist eine Allerweltspartei, politisch rein pragmatisch, ohne Konzept. | Die FPÖ fährt einen klar erkennbaren anti-liberalen, konservativen, nationalen und christlichen Kurs. Sie versucht die liberalen "Verräter" auf Distanz zu halten, um nicht wieder zu zerbrechen. Daher legt(e) sie Wert auf strikte Abgrenzung gegen das BZÖ und seine Vertreter. National und liberal verträgt sich nicht, hat die FPÖ-Führung gelernt.


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Vorerst will sie das Image einer rechtsextremistischen Krakeeler-, Protest-, und Polit-Entertainment-Partei abwerfen und sich zur staatstragenden Kraft mausern. Sie wird sich vor einer Koalition mit den Verlierern hüten, die mit ihrer Kriecherei vor EU oder Bush-USA den Karren in den Sand gefahren haben.

Die FPÖ will raus aus gemeinsamem Markt, Euro und WTO-Globalisierung. Es gilt die Arbeitsplätze in heimischer Industrie, Landwirtschaft, Handwerk, Verkehr, Kleinhandel und Freien Berufen vor überbordender Konkurrenz zu schützen.

Die FPÖ weiß: Ohne Grenzen keine Volkswirtschaft, ohne eigene Währung und eigenes Kreditsystem keine eigene Wirtschaftspolitik, ohne Schutz der nationalen Produktion keine Sicherung der Jobs. Die Löhne können ja nicht auf rumänisches oder asiatisches Niveau gedrückt werden. Nach Ansicht der FPÖ - und damit findet sie breites Verständnis bei den Arbeitnehmern - sollte nichts importiert werden, was im Land selbst erzeugt werden kann. Was wir von außen benötigen (etwa Energie), ist durch langfristige, bilaterale Abkommen zu sichern. Investitionen sind im Inland zu machen, nicht im Ausland. Die Bankmafia darf die Österreicher nicht ausnehmen wie Weihnachtsgänse. Public Utilities sind keine Spekulationsobjekte und gehören in gemeinwirtschaftliche Hand. Logische Folge: strikte Kontrolle von Kreditwesen, Personen-, Güter-, Transit- und Kapitalverkehr - und kein "gemeinsamer Markt".

Die FPÖ hängt einer "organischen" Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsidee an. Sie betrachtet es als Aufgabe guter Staatsmänner, das widerliche, abgewählte Parteiengezänk durch Kooperation der Gesellschaftsverbände im Interesse des Gemeinwohls zu überwinden. Sie wird daher trachten, Selbstverwaltungskörper wie Kammern, Gewerkschaften, Unternehmerverbände in den Dienst des Gemeinwohls für den notwendigen Interessenausgleich einzuspannen. Sie weiß, in der Vergangenheit sicherte uns die Sozialpartnerschaft sozialen Frieden; das soll auch in Zukunft so sein. Und der Staat darf eingreifen, wenn der Interessenausgleich nicht funktioniert.

Darin unterscheidet sich die FPÖ grundlegend vom liberalen BZÖ und seiner destruktiven, gemeingefährlichen Kammerfeindlichkeit sowie von ÖVP und SPÖ, die Österreichs Aufgehen in der EU betrieben haben; heute beruhen 82 Prozent der Gesetze und Verordnungen auf EU-Vorschriften. Österreich hat praktisch nichts mehr zu reden, die Verfassung wurde bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt, im Parlament spielen sich bloß Schaukämpfe ab. Aus Regierungs- und Volksvertretern wurden, wie die FPÖ plakatierte, "EU-Volksverräter".

Die Jugend hat das erkannt und wählt daher FPÖ, denn die sichert die Zukunft, indem sie den Staat Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder selbst in die Hand nehmen lässt und die Gängelung durch die EU-Kommissare und den Ministersowjet abstellt. Und sie will den "Geldverschiebebahnhof" EU stilllegen. Jedes Land soll für sich selbst sorgen. Außenpolitisch will sie Österreich aus der lähmenden Umklammerung von EU und USA lösen.

Die FPÖ kann warten, bis die Altparteien sich abgearbeitet haben. Wenn die FPÖ ihr Programm konsequent durchhält, dann ist ihr Sieg kaum aufzuhalten.