Eine Ansammlung mutloser Verwalter

Unser Land steht vielen Problemen gegenüber. Und eines der größten Probleme ist die gegenwärtige Bundesregierung. Denn sie ist nichts weiter als eine Ansammlung mutloser Verwalter, die glauben, mit den Mitteln der Vergangenheit die Gegenwart und die Zukunft bewältigen zu können. Das Budget, das mit einem Verfassungsbruch begonnen hat, ist ein anschauliches Beispiel für die inakzeptable Vorgangsweise dieser Bundesregierung. Dabei ist vor allem eines transparent geworden: dass sie nicht weiß, wie es weitergehen soll. In Wahrheit steht die rot-schwarze Regierung völlig hilflos vor den Problemen unserer Gegenwart und sucht ihr Heil in immer neuen Belastungen.

Das Budget wird oft als das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm bezeichnet. Und das Programm dieser Regierung heißt offenbar Konzeptlosigkeit und Kraftlosigkeit. Dieses Budget folgt den ausgelatschten Pfaden rot-schwarzer Ideenlosigkeit, Beliebigkeit und Klientelpolitik. Impulse sind davon keine zu erwarten. Vielmehr ist es die Quelle der Verzagtheit und der Kapitulation vor den Herausforderungen der Zukunft.

Es ist ein stümperhaftes Flickwerk. Das polit-handwerkliche Defizit dieser Bundesregierung wird in krassem Ausmaß sichtbar. Die Inhalte sind unfair und gefährlich. Unfair, weil schwarz-rote Lobbies ausgespart bleiben, aber die Gruppen, die keine Lobbies haben, schonungslos ausgeplündert werden. Gefährlich ist das Budget, weil von ihm keine Impulse ausgehen. Man spart bei den Studenten, bei den Familien, bei den Pflegeaufwendungen, also überall dort, wo keine Lobbies den Regierenden von SPÖ und ÖVP das tägliche Leben schwer machen können. Der Mittelstand ist zum endgültigen Auspressen freigegeben. Die kleinen und mittleren Unternehmen lässt man einfach verhungern.

Diese Regierung ist hilflos und überfordert. Deshalb plündert sie die Bevölkerung aus, während sie gleichzeitig teure Alibi-Aktionen ins Leben ruft. Und als ob das nicht schon genug wäre, stopft man das Geld der österreichischen Steuerzahler noch in sündteure Rettungsschirme für marode Länder wie Griechenland oder Irland oder schickt es auf dem Umweg über Brüssel in die Türkei.

Diese Regierung hat abgewirtschaftet. Die nächsten Wochen, in denen im Nationalrat das Budget diskutiert wird, werden den rot-schwarzen Offenbarungseid bringen. Den Offenbarungseid einer Bundesregierung, die von Anfang an nicht gewusst hat, in welche Richtung sie steuern soll, und die damit beschäftigt ist, ihre eigenen internen Probleme zu lösen, anstatt die Probleme der Österreicherinnen und Österreicher. Den Offenbarungseid einer Bundesregierung, die schon längst abgelöst gehört.

Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ.