Eine "Bank der Banken"

Heutzutage wird weniger über die Gründung als über die Abwicklung von Banken gesprochen. Wenn dann sogar Banken eine Bank gründen, wie die Wohnbau-Investitionsbank (WBIB), mag es eine Bank sein, "die keiner braucht", wie die "Wiener Zeitung" titele. Zwar stellt sich die Frage, warum nicht die bestehenden Banken selbst Mittel aus den EU-Strukturprogrammen für Stadtentwicklung über die Europäische Investitionsbank (EIB) zu gleichen Bedingungen abrufen dürfen. Doch die WBIB soll dafür sorgen, dass die Förderkredite für den Wohnbau nicht bei den beantragenden Partnerbanken selbst mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Man erhofft sich eine Steuerungsmöglichkeit bei der Mittelvergabe, größere Finanzierungsspielräume und damit mehr Investitionen zur Schaffung von leistbarem Wohnraum.

Wäre es einerseits vorstellbar, dass der europäische Gestalter ein weiteres Mal ansetzt, die Kreditwirtschaft zu konsolidieren? Dazu ein Blick auf die WBIB-Eigentümer: Österreichische Hotel- und Tourismusbank (34,17 Prozent - eine Förderbank im Eigentum von Bank Austria, Erste Bank und Raiffeisen), Raiffeisen Bausparkasse und s-Wohnbaubank (je 26 Prozent), Landes-Hypos (10 Prozent), Immo-Bank (3 Prozent - Wohnbaubank der Volksbanken) und Bawag (0,83 Prozent). Das Geschäftsmodell aller Banken und Sparkassen leidet stark unter den niedrigen Zinsen. Bei den Bausparkassen wurden bestehende hoch rentierende Altverträge vereinzelt zur Kündigung vorgesehen, für die Wohnbaubanken ist es schwer, ihre langfristigen Refinanzierungen durch Wohnbauanleihen zu gestalten. Dieses interessante Instrument, dessen Anleger KESt-frei Zinsen bis zu einem Kupon von 4 Prozent erhalten, lässt sich bei zehn Jahren Mindestlaufzeit nur schwer absetzen. Günstige Mittel von europäischer Seite kommen nicht nur für diese Institute zur rechten Zeit; sie verlagern aber Geschäft(svolumen) von den Partnerbanken der WBIB zu dieser "Bank der Banken" und könn-
ten Fusionen begünstigen. Ist die WBIB als eine Bank gedacht, damit es insgesamt weniger Banken gibt?

Was bedeutet es andererseits für die viel beschworene Subsidiarität in Europa, wenn nun die Wohnungswirtschaft mit Geldern aus Brüssel oder Luxemburg, dem Sitz der EIB, gesteuert wird? An den niedrigen Zinsen kommen wir so schnell nicht vorbei, aber die Sicht, es sei genug Geld vorhanden, täuscht darüber hinweg, dass die Gruppe jener, die kein ausreichendes Erwerbseinkommen erzielen, wächst. Deren Situation, für möglicherweise länger unabänderlich gehalten, mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu mildern, griffe zu kurz, wenn dieses Geld benötigt würde, um weiter steigende Miet- und Renditeerwartungen in der Wohnungswirtschaft zu erfüllen. Hiergegen treten vor allem in Österreich die gemeinnützigen Bauvereinigungen, der Gemeindebau und besonnene Private an. Die Gemeinnützigen dürfen sich seit kurzem an Wohnbaubanken beteiligen. Solange dies dazu dient, diesen originellen Bank-
typ zu stärken, ist es gut; wenn aber über die WBIB beabsichtigt ist, steuernd auf die Gemeinnützigen einzuwirken, gäbe es einen weiteren Grund, warum es sich um eine Bank handelt, die keiner braucht.